Bundes-Notbremse: Infektionsschutzgesetz nim...
Bundes-Notbremse

Infektionsschutzgesetz nimmt im Bundestag wichtige Hürde

IMAGO / Sven Simon
Schon ab dem kommenden Samstag könnte die Bundes-Notbremse in Kraft treten.
Schon ab dem kommenden Samstag könnte die Bundes-Notbremse in Kraft treten.

Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat den Bundestag passiert. Die Mehrheit aller Abgeordneten stimmte dafür. Der HDE betrachtet das Gesetz als "nicht zielgenau genug". Der FDP-Chef kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

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