Corona-Krise: DGB pocht auf höheres Kurzarbei...
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DGB pocht auf höheres Kurzarbeitergeld

Imago Images / Sven Simon
Aktuell haben 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zu Ende März.
Aktuell haben 650.000 Betriebe Kurzarbeit angemeldet. Das ist ein Anstieg von rund 40 Prozent im Vergleich zu Ende März.
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DGB pocht auf höheres Kurzarbeitergeld
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Der DGB fordert deutlich mehr Geld für Kurzarbeiter –und bekommt dafür Zustimmung von Verdi und aus der Politik. Unterdessen ist die Zahl der Betriebe, die Kurzarbeit angemeldet haben, auf 650.000 gestiegen.

Die Forderungen nach einem höheren Kurzarbeitergeld in Deutschland werden lauter. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine deutliche Anhebung, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) dringt auf ein Mindest-Kurzarbeitergeld. Auch die Grünen forderten schon eine gestaffelte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, so dass Menschen mit kleinerem Einkommen bis zu 90 Prozent ihres Nettolohns erhalten. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) begrüßte die Debatte.

"Um halbwegs gut durchzukommen, sind mindestens 80 Prozent des normalen Verdienstes nötig", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Wenn Tausende zusätzlich Hartz IV beantragen müssten, "weil sie von dem krisenbedingten Mini-Einkommen einfach nicht leben können, dann zahlt das am Ende schließlich auch die Gemeinschaft."

In einem Papier der CDA, des Sozialflügels der CDU, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag) vorliegt, wird gefordert, die Bundesagentur für Arbeit (BA) solle das Kurzarbeitergeld auf den Betrag des Mindestlohns aufstocken, wenn der oder die Beschäftigte mit dem Kurzarbeitergeld darunterliege. "Ich sehe mit Sorge, dass besonders Geringverdiener unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden", sagte Karl-Josef Laumann, CDA-Chef und Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, dem RND.

Der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke teilte mit, Deutschland sei im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Höhe des Kurzarbeitsgeldes: "Angemessen ist daher aus meiner Sicht die Erhöhung des gesetzlichen Kurzarbeitsgeldes auf 80 Prozent vom Netto, für Beschäftigte mit Nettoeinkommen unter 2500 Euro im Monat auf 90 Prozent vom Netto."

Hunderttausende Betriebe haben in der Corona-Krise bereits Kurzarbeit angemeldet. Grundsätzlich reduziert der Arbeitgeber bei Kurzarbeit Arbeitszeit und Lohnzahlung um bis zu 100 Prozent. Die Bundesagentur für Arbeit springt ein und ersetzt 60 oder für Eltern 67 Prozent des Nettoeinkommens. Entscheidend dafür, ob wirklich bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens fehlen, ist vor allem, ob es im Tarifvertrag oder in Betriebsvereinigungen Regeln zur Aufstockung gibt. 

650.000 Betriebe haben Kurzarbeit angemeldet

Die Zahl der Betriebe, die in der Corona-Krise Kurzarbeit angemeldet haben, ist auf 650.000 gestiegen. Das gab die Bundesagentur für Arbeit am Donnerstag in Nürnberg bekannt. Dies bedeute eine Steigerung um rund 40 Prozent gegenüber dem jüngsten Vergleichswert. Zum 27. März war die Zahl von 470.000 Betrieben ermittelt worden.

Die Sondererhebung der Bundesagentur gibt keine Auskunft darüber, für wie viele Personen Kurzarbeit angemeldet wurde. Dies ist erst im Nachgang möglich, weil einige Betriebe Kurzarbeit zwar anmelden, diese dann aber nicht realisieren. Außerdem variiert die Zahl der Beschäftigten pro Betrieb stark. Die Bundesagentur geht jedoch davon aus, dass der bisherige Rekord von mehr als 1,4 Mio. Kurzarbeitern aus dem Mai 2009 deutlich überschritten wird.

Die Anzeigen für Kurzarbeit kämen aus allen Branchen, schwerpunktmäßig aus dem Gastgewerbe und dem Einzelhandel.

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele, warnte davor, das Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeit komplizierter zu machen. Derzeit seien alleine 8000 Mitarbeiter bei den Arbeitsagenturen damit betraut, die Anzeigen zu bearbeiten.

"Es gibt in der Politik eine Diskussion, das Kurzarbeitergeld zu erhöhen oder auszuweiten. Für uns als Verwaltung ist entscheidend, dass wir den Anstieg der Anzeigen nur bewältigen können, wenn das Verfahren weiter so unbürokratisch bleibt, wie es jetzt ist", sagte Scheele. "Es darf nicht komplizierter werden." (dpa)



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