Corona-Maßnahmen: Bundes-Notbremse gerät ins ...
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Corona-Maßnahmen

Bundes-Notbremse gerät ins Stocken

Von Hanno Bender und Matthias Queck
Donnerstag, 15. April 2021
IMAGO / Sven Simon
Noch ist nicht geklärt, ob das geplante Infektionsschutzgesetz auch vor Gerichten bestehen kann.
Noch ist nicht geklärt, ob das geplante Infektionsschutzgesetz auch vor Gerichten bestehen kann.

Am Freitag debattiert der Bundestag über die bundeseinheitlichen Corona-Maßnahmen. Der Weg zum Bundesverfassungsgericht ist vorgezeichnet, Händler wollen eine Beschwerde prüfen. Experten haben Zweifel, ob das Bundesgesetz in Karlsruhe Bestand hat.

Die Notbremse wird allenfalls mit Verzögerung greifen, wenn der Zug nicht noch vollends entgleist. Da sich die Oppositionsparteien gegen ein besc

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