Coronavirus: Klöckner gegen Abgabebeschränkun...
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Klöckner gegen Abgabebeschränkungen

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"Die Ernährungsbranche ist systemrelevant", bekräftigte Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin.
"Die Ernährungsbranche ist systemrelevant", bekräftigte Julia Klöckner (CDU) am Dienstag in Berlin.
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Klöckner gegen Abgabebeschränkungen
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Eine Abgabebeschränkung im Lebensmitteleinzelhandel ist aktuell nicht notwendig. Diese Ansicht vertritt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner und wird darin vom Handelsverband Deutschland bestärkt. Die Händler sehen Anpassungsbedarf derzeitig eher an anderer Stelle.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hält trotz Hamsterkäufen in einigen Warenkategorien eine Abgabebeschränkung im Lebensmitteleinzelhandel für Falsch. "Ich traue unserer Bevölkerung zu, dass sie mit der aktuellen Situation umgehen kann", sagte die Ministerin am Dienstag in Berlin. Diese Position unterstützte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE): "Die Versorgung durch den Lebensmitteleinzelhandel ist sichergestellt."

Zwar seien Genth auch Fälle von Kunden bekannt, die mit dem Kleintransporter vor den Supermarkt vorfahren, um sich einzudecken, dies seien allerdings Einzelfälle. Als wichtiger erachtet der HDE-Hauptgeschäftsführer die Entlastung von Stoßzeiten im LEH. "Die Kunden sollten auch dienstags oder mittwochs einkaufen gehen, um Druck vom Wochenende zu nehmen." Dies gebe dem Handel mehr Luft, Ware kontinuierlich nachzulegen. Supermärkte auch sonntags zu öffnen, sei seiner Einschätzung nach momentan nicht notwendig.

Flexiblere Regeln

Von der Regierung wünscht sich der HDE flexiblere Regeln, um die Versorgung auch in den kommenden Wochen und Monaten aufrechtzuerhalten, beispielsweise zur Arbeitszeit und Logistik. Händlern bereiten Genth zufolge etwa Lärmschutzregelungen Kopfzerbrechen. So komme es zu Schwierigkeiten, weil Lkw Supermärkte in Wohngebieten nicht beliefern könnten, da es zu Lärm in Unzeiten komme. Zudem sei eine Sonderspur für Lkw mit Waren an Grenzen sinnvoll. In dieser Forderung stimmt der Handel mit der Industrie überein.

"Die Belieferung des Lebensmitteleinzelhandels ist gewährleistet", bestätigte auch Christian von Boetticher von der Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE). Damit das so bleibe übe sich Lebensmittelindustrie und -handel derzeit im Schulterschluss. Panik und Hamsterkäufe seien unangemessen, da sie Lieferketten unnötig unter Druck setzen würden. Für Entlastung in der Ernährungsbranche sollte nach Ansicht von Boettichers eine bundesweit einheitliche Regelung zum Umgang mit Corona-Verdachtsfällen in den Unternehmen der Nahrungsmittelbranche geschaffen werden, die zur kritischen Infrastruktur zähle. "Es darf nicht gleich zu Betriebsschließungen kommen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des BVE.

Pragmatische Lösungen für Saisonarbeiter

Zudem regte von Boetticher "temporäre Flexibilisierungen" im Arbeitsrecht an, um die Versorgung auch langfristig sicherzustellen. Konkret forderte er Lockerungen bei der Sonntagsarbeit, der 10-Stunden-Arbeitshöchstgrenze und bei 450-Euro-Kräften.

Bauernpräsident Joachim Rukwied mahnte pragmatische Lösungen für Saisonarbeiter an. Osteuropäische Mitarbeiter fürchteten derzeit nicht zurück in ihrer Heimatländer zu können. "Das muss gelöst werden", sagte der Bauernpräsident mit Blick auf rund 300.000 Saisonkräfte die zur Aussaat und zur Ernte in Deutschland im Jahr benötigt werden. Landwirtschaftsministerin Klöckner versicherte zu dem Thema mit der EU-Präsidentin in Kontakt zu stehen, erwogen werde beispielsweise ein EU-Passierschein für Personen mit Arbeitsvertrag. Davon unabhängig versicherte auch Rukwied, dass die Versorgung mit Grundnahrungsmittel aus der deutschen Landwirtschaft für das gesamte Jahr gesichert sei.



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