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E-Privacy-Verordnung hart umkämpft

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Mit der Neuregelung der E-Privacy-Verordnung soll die Privatsphäre von Verbrauchern in der digitalen Kommunikation besser geschützt werden. Die Wirtschaft läuft gegen die Brüsseler Pläne Sturm.

Das Europäische Parlament hat seine Position zur Verhandlung der E-Privacy-Verordnung mit der EU-Kommission und dem EU-Rat verabschiedet. "Das nun bestätigte Verhandlungsmandat ist sicherlich nicht perfekt, aber ein guter Ausgangspunkt für die Triloge", kommentiert die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments Birgit Sippel (SPD) das Abstimmungsergebnis am gestrigen Donnerstag.

Die Verordnung regelt die Verkehrsvorschriften auf der Datenautobahn. Sie soll festlegen, unter welchen Voraussetzungen dass Surfverhalten im Internet erfasst werden darf, um datenbasierte Geschäftsmodelle wie Werbung und Marketing zu betreiben. Der Entwurf der EU-Kommission vom Jahresanfang sieht dazu in der Regel eine Einwilligung durch den Nutzer in derartige Datenverarbeitungen vor.

"Informationsgesellschaft untergraben"

Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments für Justiz und Inneres (LIBE) votierte vergangene Woche mit knapper Mehrheit für noch schärfere Regeln. Daraufhin liefen die Verbände der Digital- und Werbewirtschaft sowie der Verleger Sturm: Der Bundesverband Digitale Wirtschaft sieht die "Informationsgesellschaft untergraben", die Verleger den "freien Journalismus im Netz gefährdet" und die Werber kritisieren den "Bruch mit nahezu allen Prinzipien der Datenschutzgrundverordnung", so der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW).

Der LIBE-Ausschuss hatte mit den Stimmen der Fraktionen der Sozialisten, Grünen und Liberalen Änderungsvorschläge am Kommissionsentwurf verabschiedet, die zu einer deutlichen Verschärfung der umstrittenen E-Privacy-Verordnung führen würden.

Protest zeigt Wirkung

Der geballte Protest zeigte Wirkung: Das EU-Parlament beschloss am Mittwoch dieser Woche auf Antrag der Fraktion der Konservativen und Reformer (EKR) erstmals in seiner Geschichte, das Votum des zuständigen Ausschusses nicht unmittelbar als Mandat für die Trilog-Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Rat zu übernehmen, sondern im Plenum über das Dossier abzustimmen.
 
Das Parlament bestätigte die Vorschläge des LIBE-Ausschusses am Donnerstag mit 318 gegen 280 Stimmen, bei 20 Enthaltungen. "Nachdem die Sozialdemokraten erfolgreich den teils haarsträubenden Methoden der Industrielobby Paroli geboten haben, muss nun der Rat endlich seine Verzögerungstaktik aufgeben“, fordert Birgit Sippel die EU-Mitgliedstaaten auf, nun ihrerseits ein Verhandlungsmandat für den Trilog zu verabschieden.

Gefährdung von Geschäftsmodellen

"Die aktuellen Vorschläge gefährden sämtliche datengetriebenen Geschäftsmodelle in Werbung und Marketing im Internet", kommentiert Bernd Nauen, ZAW-Geschäftsführer Recht, das Votum im Interview mit der LZ.

Auch die Handelsbranche sieht die Diskussion um die E-Privacy-Verordnung mit Skepsis: Die Vorgabe etwa, dass Browser und Betriebssysteme automatisch die datenschutzfreundlichste Voreinstellung ("Privacy by default") vornehmen sollen, wirke wettbewerbsverzerrend zugunsten der großen Marktakteure aus den USA, kritisiert der Handelsverband HDE.

Google, Facebook & Co. profitieren

Google, Facebook & Co. seien in der Lage, die notwendigen Einwilligungen der Verbraucher zur Speicherung und Verarbeitung ihrer Daten unkompliziert einzuholen, kritisiert Stephan Tromp, stellvertretender HDE-Hauptgeschäftsführer. Die EU-Verordnung drohe Geschäftsmodelle zu zerstören und digitale Innovationen auszubremsen, so Tromp.



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