Datenschutzrecht: Arbeitslosengeld an der Kas...
Datenschutzrecht

Arbeitslosengeld an der Kasse polarisiert

Patryk Kosmider-Fotolia
Anonymität: Unklar, ob diese bei Auszahlungen durch Rewe, dm & Co. gewahrt ist.
Anonymität: Unklar, ob diese bei Auszahlungen durch Rewe, dm & Co. gewahrt ist.
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat sich in die Debatte über die Auszahlung von Arbeitslosengeld in Supermärkten eingeschaltet – und bringt damit die Bundesagentur für Arbeit in Bedrängnis.

Die Nachricht, dass Leistungen der Bundesarbeitsagentur bis Ende 2018 auch an der Supermarktkasse ausgezahlt werden sollen – unter anderem bei Rewe, Penny, Real, dm und Rossmann –, sorgt für Wirbel. Es ist völlig unklar, ob dieses Modell mit dem Datenschutzrecht vereinbar ist, so die sonst eher schweigsame Bundesdatenschutzbeauftragte (BfDI) Andrea Voßhoff auf LZ-Anfrage.

"Grundsätzlich muss die Bundesagentur die Sozialdaten ihrer Kunden vor Offenbarung gegenüber Unbefugten schützen. Selbst wenn keine personenbezogenen Daten an den Einzelhandel übermittelt würden, birgt allein die Auszahlung an der Supermarktkasse die Gefahr, dass der Bezug von Sozialleistungen den Kassierern und den Miteinkäufern offenbart wird", erklärt ein BfDI-Sprecher und gibt zu bedenken: Üblicherweise werde die Bundesdatenschutzbeauftragte nicht nur bei Gesetzgebungsvorhaben, sondern auch bei allen größeren Projekten von Bundesbehörden von vornherein mit einbezogen. "Es ist unglücklich und blauäugig, dass dies hier nur auf unsere Anfrage hin geschehen ist."

Aufgrund der Medienberichterstattung hat Voßhoff die Bundesagentur für Arbeit (BA) um Stellungnahme gebeten. Eine erste Antwort liegt der BfDI laut ihrem Sprecher vor, beleuchtet aber nicht alle datenschutzrechtlichen Aspekte. Es werde deshalb nochmals um ergänzende Darstellung gebeten.

Die Agentur sei überdies keine Unbekannte: In der Vergangenheit habe es bereits Beschwerden darüber gegeben, dass Nürnberg Arbeitslosengeld-Beziehern Briefe mit einem großen BA-Logo zustellte, sodass Briefträger und Nachbarn Kenntnis nehmen konnten." Eine Maßnahme, die mittlerweile eingestellt worden sei.

Bundesarbeitsagentur wähnt sich auf der sicheren Seite

Beschwerden erwartet die Nürnberger Bundesagentur diesmal nicht: "Unsere Datenschutzabteilung hat das Vorhaben intensiv geprüft. Daher hatten wir es auch nicht für notwendig erachtet, die BfDi zu informieren", sagt ein Sprecher. Der Barcode auf dem Coupon lasse keine Rückschlüsse auf personenbezogene Daten zu. Sowohl der auszahlende Markt als auch der Anbieter "Cash Payment Solutions" (Barzahlen.de) erhalte keine Klardaten des Empfängers. "Der Kassierer kann anhand des Coupons nicht unterscheiden, ob der Kunde etwa eine Online-Retoure ausgezahlt bekommen möchte oder einen Vorschuss auf sein Arbeitslosengeld."

Peter Schaar bleibt skeptisch: Der von der Bundesagentur für Arbeit erhoffte Einsparbedarf rechtfertige keinen "Bruch des Sozialgeheimnisses", kritisiert der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte im Radiosender "hr-Info". "Stellen Sie sich vor, dass die Bürger nur noch in einer gemeinsamer Arztpraxis untersucht werden, weil das Miete spart. Das würde doch auch niemand akzeptieren."

HDE stellt Service-Aspekt heraus

Entspannter ist man beim Handelsverband HDE: "Viele Händler nehmen schon länger Sozialgutscheine der Ämter entgegen", betont HDE-Zahlungsexperte Ulrich Binnebößel. Wenn es den Arbeitsagenturen Geld spare und für den Handel keinen Aufwand darstelle, begrüße der HDE die Pläne. "Die Händler können einen zusätzlichen Service anbieten und das bringt vielleicht zusätzliche Frequenz in die Geschäfte." Auch ein BA-Sprecher stellt den Servicecharakter heraus: Benötige ein Hartz-Empfänger kurzfristig Arbeitslosengeld, könne er künftig im Jobcenter anrufen und bekomme innerhalb einer Stunde einen Barcode aufs Handy geschickt, der im LEH eingelöst werden kann. "Dort herrschen zudem andere Öffnungszeiten als im Jobcenter, und man hat künftig anstatt der 300 Automaten auf dem Amt sogar 8 500 Auszahlungsstellen zur Verfügung." 



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