Interview mit Gitta Connemann: "Das ist hinte...
Interview mit Gitta Connemann

"Das ist hinterlistig"

Deutscher Bundestag/Achim Melde
Gitta Connemann
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Gitta Connemann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, lehnt eine Bevormundung des Verbrauchers strikt ab. Die Politikerin ruft die Branche zum engeren Schulterschluss auf.



Frau Connemann, wir treffen Sie in der Urlaubszeit. Machen Sie keine Sommerpause?

Sommerzeit ist Wahlkreiszeit. Jetzt kommt der Bundestagswahlkampf dazu. Darum bin ich zu Hause im Dauereinsatz – von Montag bis Sonntag.

 

Passiert in Berlin noch Aufregendes?

Eher nein. Dieses Parlament wird keine Gesetze mehr beschließen. Allerdings tagt das Kabinett noch einige Male. Themen wie zum Beispiel die nationale Reduktionsstrategie wollen aufmerksam begleitet sein.

 

Sie sind Juristin. In Ihrem Lebenslauf findet sich eine Ausbildung zur Schuhverkäuferin. Haben Sie eine besondere Affinität zum Handel?

Ja, schon seit meiner Kindheit. Auf dem elterlichen Hof habe ich früh Direktvermarktung kennengelernt. Als Jugendliche habe ich geholfen, Erdbeeren und Spargel zu verkaufen. Nach dem Abitur war ich in einer Orientierungsphase. Ich erhielt damals das Angebot, eine verkürzte Ausbildung in dem Schuhgeschäft zu machen, in dem ich bis dahin immer wieder einmal gejobbt hatte.

 

Haben Sie etwas fürs Leben gelernt?

Allerdings. Viele meiner Sichtweisen haben sich in dem Jahr geändert. Seitdem empfinde ich die Möglichkeit, zwischen Alternativen wählen zu können, nicht mehr als Belastung sondern als Privileg. Und ich weiß, was meine Kolleginnen jeden Tag leisten. Davor habe ich Respekt. Daher rührt auch meine Meinung zum Thema Sonntagsöffnung.

Wie lautet die?

Ich bin gegen eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten. Auf der anderen Seite müssen die verkaufsoffenen Sonntage, die es heute schon gibt, wirklich genutzt werden können. Immer mehr Geschäfte in Innenstädten bangen angesichts des wachsenden Onlinehandels um die Attraktivität des Standorts und damit um Kunden. Verkaufsoffene Sonntage können den Erhalt des stationären Handels fördern. Zurzeit gibt es aber widersprüchliche Gerichtsurteile und deshalb Rechtsunsicherheit bei Kommunen. Hier müssen die Länder ihre Ladenöffnungsgesetze nachbessern und eine rechtssichere, unbürokratischere Genehmigungspraxis ermöglichen.

 

Sie gelten vielen als Frau mit Prinzipien. Sie waren gegen den Mindestlohn und haben auch beim Energiegesetz eine andere Position als Ihre Fraktion vertreten. Wie kann es da gelingen, im politischen Haifischbecken zu überleben?

Politik ist immer die Kunst des Möglichen. Jeder von uns muss also kompromissfähig sein. Es gibt aber Grundsatzfragen, bei denen man keine Abstriche machen darf, wenn man weiter in den Spiegel schauen will.

Wie ist es um Ihr Standing in unserer Branche bestellt?

Die Frage könnten andere besser beantworten. Anfangs wurde ich gar nicht wahrgenommen. Später waren die Reaktionen eher abwartend nach dem Motto: hübsch und klug ist sie ja. Aber sonst? Nach der Übernahme des Vorsitzes im Ernährungsausschuss beziehungsweise des stellvertretenden Fraktionsvorsitzes hat sich wohl einiges verändert. Heute wird mir zugetraut, meinen "Mann" zu stehen.

Wie beurteilen Sie die Arbeit der Verbände?

So und so. Ich kann Ihnen Verbände nennen, die exzellent agieren. Und es gibt andere, für die Schweigen mitunter die bessere Option wäre.

Wollen Sie Lobbyarbeit verteufeln?

Keineswegs. Viele Hinweise, die wir für unsere politische Arbeit benötigen, erhalten wir von Lobbyisten. Ich habe in Berlin ein Team von vier Mitarbeitern, die jedes Gesetzgebungsverfahren begleiten müssen – und nicht nur das. Da ist es kaum möglich, jede geplante Regelung mit ihren möglichen Auswirkungen im Detail zu kennen. Lobbyismus wird nur dann zu einem Problem, wenn Abgeordnete ungefiltert Papiere nachbeten oder sich zu unkritischen Sprachrohren machen lassen.

Was würden Sie sich wünschen?

Einen engeren Schulterschluss in der Ernährungswirtschaft. Manchmal habe ich den Eindruck, dass sich die Auseinandersetzungen der Wettbewerber am Markt in der Lobbyarbeit fortsetzen.

Zwischen Industrie und Handel oder unter den Handelsverbänden?

Ich meine das in Gänze – innerhalb der Branche von der Produktion bis zum Handel und ihren Verbänden.


Vom HDE wird die Botschaft verbreitet, das Lagerdenken gehöre der Vergangenheit an. Das sehen Sie anders?

Ja. Ich will nicht über Begriffe streiten. Aber wenn wir beispielsweise über Änderungen im Kartellrecht reden, vertritt Edeka eine diametral andere Position als die Mittelständler.

Ist das nicht ein Stück weit nachvollziehbar?

Natürlich gibt es Wettbewerb innerhalb der Branche. Aber dabei darf das Einende nicht verdrängt werden. Ich würde mir einen selbstbewussteren Auftritt der Ernährungsbranche wünschen. Dazu hat sie allen Grund. Sie steht für die drittgrößte Industrie Deutschlands, schafft Hunderttausende Arbeitsplätze, sorgt für beste Produkte, die autarke Versorgung des Landes und ist das Rückgrat des ländlichen Raums.

 

Ein Branchenvertreter hätte es nicht besser sagen können.

Sagen allein hilft aber nicht. Lebensmittelwirtschaft und -handel müssen die eigenen Reihen schließen, sich stärker als bisher verbünden, gerade weil ihr einige Organisationen äußerst kritisch gegenüberstehen.

 

Fehlt es nur an Mut?

Nein. Mit BLL und BVE haben wir zum Beispiel übergreifende Gesamtverbände, die inhaltlich hervorragend aufgestellt sind. Aber wer eine schlagkräftige Organisation will, muss diese auch mit den erforderlichen Mitteln ausstatten. Die Unternehmen selbst geben für eigene Werbekampagnen Abermillionen aus. Aber beim Beitrag für den eigenen Verband wird gespart. Da fehlt es schlicht an Schlagkraft, um gemeinsame Positionen wirksam zu kommunizieren.

 

Besonders gegen die eben von Ihnen erwähnten feindlichen Organisationen?

Die Branche eint vieles, auch ein gemeinsamer Gegner. Das sind die Vertreter der Skandal- und Angstindustrie.

 

Gut gegen böse?

Ich schätze NGOs und bin selbst in einigen engagiert. Meine Kritik richtet sich gegen unseriöse Organisationen, die entweder mit kriminellen Machenschaften agieren oder die Instrumente des Gemeinnützigkeits- und Steuerrechts finanziell für sich nutzen, ohne den Regeln zu entsprechen.

 

Ernährung scheint sich als Schlachtfeld besonders gut zu eignen!

Das Thema kann Wahlen entscheiden. Wenn Sie heute nach einem Thema suchen, mit dem sich emotionalisieren und die Spendenmaschinerie anwerfen lässt, dann sind es die Ernährung und ihre Erzeugung. Umso wichtiger wäre es für die Branche, die Auseinandersetzung gemeinsam zu führen. Dazu gehört auch, sich mit denjenigen zu solidarisieren, die gerade im Feuer stehen – und zwar auch öffentlich. Nicht missverstehen: Niemand soll schwarze Schafe verteidigen. Aber wenn gerade wieder Grundsatzdebatten gegen die Branche geführt oder Horrorszenarien an die Wand gemalt werden, wäre es gut, mit einer lauten Stimme zu sprechen.

Was erwarten Sie?

Solidarität. Mut. Dazu gehört übrigens auch, in Krisenzeiten nicht nur den Marketingleiter oder Pressesprecher vorzuschicken. Die Firmenspitze, der Betriebsinhaber sind glaubwürdig und können öffentlich am besten überzeugen. Denn es geht ja am Ende um ihre Existenz.

Bei den Markenartiklern?

Ja, da gibt es sehr gute Beispiele. So hat Jürgen Abraham dies immer mit Bravour gemacht. Wenn es hart auf hart kommt, müssen Top-Manager und Unternehmer bereit sein, sich bei Maischberger zu stellen. Die Politik kann diese Rolle nicht übernehmen. Ich bin dazu bereit, mich für die eine oder andere Sache verprügeln zu lassen. Aber mir fehlt am Ende die unternehmerische Authentizität.

Könnte Zurückhaltung das kleinere Übel sein?

Nein. Diese Form der Zurückhaltung passt nicht mehr in unsere Zeit. Ein Unternehmen kann nicht massiv öffentlich werben und die Verbraucher animieren, "Kauft unsere Produkte", und dann in Krisen sagen, "Aber lasst mich mit negativen Themen in Ruhe". Das funktioniert nicht mehr.
 

Fällt Ihnen dazu ein Beispiel ein?

Nehmen Sie den Negativpreis Goldener Windbeutel. Wenn Artikel öffentlich gebrandmarkt werden, kauert so mancher Mitwettbewerber unterm Sofa und überlegt sich wahrscheinlich eher im Stillen, wie viel Geschäft er jetzt zusätzlich akquirieren könnte. Nur einer hält den Windbeutel in der Hand. Die anderen sind erleichtert, dass es sie nicht getroffen hat. Für mich ist es auch kein Argument, dass ein solcher "Preis" aufgewertet wird, wenn man diesen und die Kriterien der dahinter stehenden NGO kritisch hinterfragt. Das Unwissen ist groß. Obwohl das BfR bescheinigt, dass Lebensmittel in unserem Land noch nie so sicher waren wie heute, befürchten viele Verbraucher genau das Gegenteil. Am Ende trifft das die gesamte Branche.

Vielleicht ist das eine oder andere Produkt wirklich kritikwürdig?

Noch einmal: Schwarze Schafe gibt es. Schlechte Produkte müssen benannt werden. Aber unabhängig davon muss hinterfragt werden, mit welcher Motivation ein solcher Veranstalter agiert. Wenn es am Ende nur darum geht, ein System in Gänze zu torpedieren oder Spenden zu generieren, ist Handlungsbedarf gegeben.


Muss der Verbraucher mehr an die Hand genommen werden? Was halten Sie von Nudging?

Nichts!

 

Ist das Anschubsen für Sie eine besondere Art der Bevormundung?

Ja, und zwar eine hinterlistige.

 

Das Kanzleramt hat eine Kommission eingesetzt, die Nudging propagiert.

Nein. Auch wenn es immer wieder behauptet wird: Genau das tut die Projektgruppe "Wirksam regieren" nicht. Und das ist auch gut so. Denn die Sichtweise auf den Konsumenten, die dem Nudging zugrunde liegt, finde ich gelinde gesagt irritierend. Für uns bilden Verbraucher keine träge Masse, die angeschubst werden muss. Sie sind auch keine Kleinkinder, für die der Staat entscheiden muss. Ab einem bestimmten Alter sind sie in der Lage, selbstbestimmt zu handeln und für sich zu entscheiden. Ich nehme die Menschen so wahr, dass sie ziemlich genau wissen, was sie wollen und was nicht – und zwar unabhängig von ihrer Herkunft oder Sozialisation.

 

Und der Status Quo reicht?

Nein, wir müssen dem Verbraucher das Rüstzeug an die Hand geben, vernünftig entscheiden zu können. Aber wenn er das nicht tut, müssen wir bereit sein, auch das zu akzeptieren. 

Wie gelingt das?

Um sachkundig entscheiden zu können, braucht der Verbraucher umfassende und verständliche Informationen. Es muss drauf stehen, was drin ist. Und es muss drin sein, was drauf steht. Zur Transparenz gehören auch verlässliche Herkunftsangaben.

Kann er mit den Informationen genug anfangen?

Nur, wenn er über die erforderliche Bildung verfügt. Was bringt die Zutatenliste, wenn ich diese nicht verstehe? Leider ist es gerade um das Wissen im Ernährungsbereich nicht besonders gut bestellt.

 

Sie sagten kürzlich, Bildung sollte national geregelt werden. Und ein solches Vorhaben wäre auch die Klammer für die Ernährung. Wie ist das gemeint?

Ich sehe, dass immer mehr Flickenteppiche in Deutschland entstehen. In Sachen Schule hat jedes Land sein eigenes Modell. Ich würde mir wünschen, dass länderübergreifend ein Schulfach Verbraucherbildung eingeführt wird oder die Inhalte in den Curricula verankert werden. Kinder und Jugendliche sollten wissen, was sie essen oder wie sie einen Handyvertrag abschließen.

 

Reglementierung hängt über der Branche wie ein Damoklesschwert. Was kann da mit Blick auf europäische Kompetenzen national überhaupt noch befördert oder verhindert werden?

Von der EU wird eine Vorgabe zum Thema Reduktion kommen. Davon bin ich überzeugt. Die EU-Kommission wird jedenfalls versuchen, mit Blick auf Zucker, Salz und Fett verbindliche Vorgaben zu machen. Eine entsprechende Argumentation dafür ist schnell zur Hand. Jeder, der sich mit den Zahlen beschäftigt, weiß, dass wir ein Problem haben.

 

Zu viele dicke Menschen?

Ja. Übergewicht ist ein Massenphänomen. Adipositas nimmt zu – und damit auch Folgeerkrankungen wie Diabetes Typ II. Übergewicht und Diabetes sind wahrscheinlich neben den Antibiotika-Resistenzen die größten tickenden Gesundheitszeitbomben. Der persönliche Leidensdruck ist hoch, die Belastung der Volkswirtschaft auch.

 

Das heißt?

Wir müssen uns mit den Ursachen auseinandersetzen. Dazu gehört natürlich auch die Ernährung. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Übergewicht, Fettleibigkeit und Diabetes viele Ursachen haben. Deshalb gibt es nicht nur den einen Bösewicht. Es gibt per se keine guten oder schlechten Lebensmittel. Am Ende ist es immer eine Frage der Dosis. Letztlich läuft es auf eine bittere Erkenntnis hinaus.

Die da lautet?

Wer mehr Energie zu sich nimmt, als er verbraucht, nimmt zu. Es ist simpel: Wenn ich zu viel esse, werde ich dick.

 

Es bleibt dabei: Freiheit vor Reglementierung?

Ja. Ohne Frage. Verbraucher müssen vor gesundheitlichen Gefahren und Täuschung geschützt werden. Aber dann hört es auch auf. Der Staat kann und darf dem Kunden nicht die Hand führen, wenn er ins Regal greift. Instrumente wie Strafsteuern, Pranger oder Veggie-Days lehnen wir deshalb ab. Dadurch lässt sich keine Verhaltensänderung erzeugen. Beispiele aus dem Ausland zeigen, dass es dann zu Kompensationshandlungen kommt. Durch Strafsteuern werden am Ende nur die sozial Schwächeren benachteiligt.

 

Sollte Fehlentwicklungen nicht doch entgegengewirkt werden?

Natürlich. Aber das geht nicht, indem der Verbraucher wie ein Kleinkind behandelt wird. Wir müssen an seinen Verstand appellieren. Dafür braucht es Bildung und Information. Wenn sich jemand dann bewusst dazu entscheidet, ungesund zu leben, muss sich die Politik überlegen, wie er stärker an den Folgen seiner Entscheidung beteiligt werden kann oder muss. Der Raucher und der maßlose Esser, der keinen Sport treibt, leben bewusst gefahrgeneigt.

 

Das wäre eine Kontroll- und Abgrenzungsfrage. Es gib t auch krankhafte Adipositas.

Selbstverständlich. Allerdings lässt sich das ja feststellen. Und wir sehen an anderer Stelle, dass die Menschen zu Verhaltensänderungen bereit sind, wenn es finanzielle Anreize gibt. Die Leute putzen sich die Zähne und gehen zur Vorsorge, weil das dem Geldbeutel gut tut.

 

Hört sich dennoch ein wenig bedrohlich an.

Es geht nicht darum, Menschen zu bestrafen. Wir müssen eine Sichtweise entwickeln, die Verbraucherverantwortung und das selbst gewählte erhöhte Risiko berücksichtigt. Das führt dann hoffentlich auch zu einer sinnvollen Verhaltensänderung.



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