Kartellrecht: Prozessauftakt im Wurstkartell
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Prozessauftakt im Wurstkartell

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Der erste Verhandlungstag im Verfahren um die Bußgelder des Kartellamts gegen Unternehmen der Fleischbranche sorgte für Überraschungen. Die Front der Kläger bröckelt. Potenzielle Schadenersatzforderungen dominieren die Prozesstaktik.

Beinahe wären nur noch Wolfgang Ingold und seine Wiltmann GmbH & Co. KG als Gegner des Kartellamts übrig geblieben. Kurz vor der Eröffnung der Hauptverhandlung durch den 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf am Dienstag dieser Woche hatten die Wiesenhof Geflügelwurst GmbH & Co. KG sowie die beiden persönlich Beschuldigten Wolfgang Broch (ehemals Wiesenhof) und Herbert Paschertz (Heidemark Mästerkreis) ihre Einsprüche gegen die Bußgelder des Kartellamts aus dem Jahr 2014 zurückgenommen. Wiesenhof begründete den Rückzug mit dem Prozessrisiko – vor allem die Gefahr einer Erhöhung der Strafe sei zu hoch.

Zudem hatte die Generalstaatsanwaltschaft (GStA) im Vorfeld der mündlichen Verhandlung mehrfach mit den Verteidigern von Rügenwalder Mühle und Heidemark Mästerkreis telefonischen Kontakt, mit dem Ziel einer "Verständigung" zur Beendigung des Verfahrens. Der Vorsitzende Richter Ulrich Egger ließ die entsprechenden Telefon-Vermerke am Dienstag verlesen und machte deutlich, dass der Senat die von der Staatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Kartellamt vorgeschlagenen Bußgeldzusagen grundsätzlich für "Schuld und Tat angemessen" hält. Das Verfahren gegen die beiden Unternehmen könnte damit schon bald ein vorzeitiges Ende finden.

Ursprünglich waren vom Düsseldorfer Gericht 40 Verhandlungstage und zahlreiche Zeugenvernehmungen bis Mai 2018 angesetzt worden, um zu überprüfen, ob die Bußgeldbescheide des Kartellamts gegen die vier klagenden Unternehmen und ihre Manager zu Recht ergingen.

Im Fall Heidemark steht nun ein Bußgeldangebot von rund 3 Mio. Euro im Raum. Diskutiert wurde vor dem Senat fast nur noch die Frage, ob das entsprechende Geständnis – wie von Heidemark-Verteidiger Stefan Ohlhoff gewünscht – auf eine bestimmte Preiserhöhungsrunde im Jahr 2007 beschränkt werden kann. Damit könnte sich das Unternehmen vor den zivilrechtlichen Folgen des Kartellverstoßes schützen. Schadenersatzklagen von Kunden gegen Kartellanten haben seit dem Zucker- und Lkw-Kartell Ausmaße erreicht, die die ursprünglichen Bußgeldhöhen bei Weitem überschreiten.

Ein auf 2007 begrenztes Geständnis würde allerdings ein prozesstechnisches Problem aufwerfen: "Wir können nicht wegen einer Tat verurteilen, die bereits verjährt ist", verdeutlichte der Senatsvorsitzende. Das Kartellamt wirft Heidemark vor, bis zum Juli 2009 Mitglied des Wurstkartells gewesen zu sein, damit wäre die Tat noch nicht verjährt. "Ich sehe nicht so richtig den Weg", kommentierte Egger die verfahrene Lage.

Auch ob Rügenwalder Mühle sich auf das Angebot eines Bußgeldrahmens von 5,1 bis 5,57 Mio. Euro einlässt, wie vom Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, blieb am Dienstag noch offen. Das Gericht vertagte sich auf den 9. Januar 2018. An diesem Termin soll der zuständige Berichterstatter des Bundeskartellamts als Zeuge vernommen werden. "Da haben sie noch ein paar Tage Bedenkzeit", so der Vorsitzende in Richtung Heidemark und Rügenwalder Mühle.

Zuvor hatte Ulrich Egger ausführlich die Instrumente gezeigt: Das Kartellamt habe den Bußgeldrahmen von "bis zu 10 Prozent des Vorjahresumsatzes" bei Wiltmann und Rügenwalder nur zu rund einem Drittel ausgeschöpft. Bei Heidemark seien von den möglichen 70 Mio. Euro sogar nur 5 Prozent ausgeschöpft. Angesichts unzureichender Rückstellungen könne im schlimmsten Fall ein strafbarer Bankrott in Rede stehen, so Egger.

Wolfgang Ingold benötigt keine Bedenkzeit bis zum Januar. "Wir stehen für Deals nicht zur Verfügung", betonte der persönlich haftende Gesellschafter von Wiltmann gegenüber der LZ. "Mein Vertrauen in die Gerichte ist größer als das in die Verfolgungsbehörde Kartellamt." Der Verteidiger von Ingold verlas eine Erklärung, in der er die Behörde scharf für ihre "unerträgliche Ermittlungsarbeit" kritisierte. Das Amt habe gegenüber der Staatsanwaltschaft entlastende Tatsachen verschwiegen und andere hinzu erfunden, so Rechtsanwalt Joachim Ritter von Strobl-Albeg.

Für Wiltmann geht es um rund 6 Mio. Euro Bußgeld. Für den promovierten Juristen Ingold geht es freilich um viel mehr – um das Vertrauen in den Rechtsstaat.



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