Geiwitz scheitert mit Millionen-Klage

Das Landgericht Frankfurt hat die Schadenersatzklage von Arndt Geiwitz gegen Beiersdorf, GlaxoSmithKline, Erdal-Rex, Procter & Gamble (P&G), Gillette Gruppe Deutschland, L'Oréal Deutschland und Coty Germany am heutigen Freitag in erster Instanz abgewiesen. Das teilt eine Gerichtssprecherin auf LZ-Anfrage mit.

Als Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker verlangte Geiwitz 212 Mio. Euro zuzüglich 580.000 Euro Gutachterkosten und Zinsen von den Mitgliedern des Drogeriewarenkartells. 

Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor. Dem Vernehmen nach wurde die Klage wegen Verjährung und in Bezug auf Auslandsgesellschaften von Schlecker auch wegen fehlender Klagebefugnis verworfen.

"Uns hat die Klageabweisung sehr überrascht. Wir warten jetzt die Urteilsbegründung ab und werden dann prüfen, ob wir Rechtsmittel einlegen", sagt Rechtsanwalt Kai-Thorsten Zwecker, der Geiwitz in dem Verfahren vertritt, gegenüber der LZ.

Gegen die Entscheidung ist Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt möglich. Prozessbeobachter gehen davon aus, dass die Kanzlei SGP Schneider Geiwitz Rechtsmittel einlegen wird.

Der Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz klagte gegen insgesamt sieben Mitglieder des ehemaligen Arbeitskreises "Körperpflege, Wasch- und Reinigungsmittel" (KWR) im Markenverband. Sieben weitere Teilnehmer an dem Informationsaustausch wurden durch Streitverkündungen in das Verfahren einbezogen (siehe Tabelle). 

Doch nicht nur Geiwitz klagt gegen die Drogeriewarenhersteller. Auch andere Händler wie Kaufland und die Drogeriewarenhändler Rossmann, Müller und Budnikowsky sowie Bartels-Langness (Famila) fordern vor Gericht Schadenersatz von den Kartellanten. 

Hintergrund der Verfahren sind Bußgelder in Höhe von insgesamt 63 Mio. Euro, die das Bundeskartellamt gegen 15 Teilnehmer des KWR-Arbeitskreises im März 2013 wegen "wettbewerbsbeschränkendem Informationsaustausch" von März 2004 bis November 2006 verhängte. Vor dem Landgericht Stuttgart klagt Geiwitz als Insolvenzverwalter von Schlecker auch gegen die Mitglieder des Waschmittelkartells Henkel und P&G auf Schadenersatz.