Rechtsprechung: Wirbel um Rückrufpflicht
Rechtsprechung

Wirbel um Rückrufpflicht

Hanno Bender
Der "Mach3"-Klingenstreit: Im Patentstreit zwischen P&G und Wilkinson wiedersprach das OLG Düsseldorf dem Bundesgerichtshof.
Der "Mach3"-Klingenstreit: Im Patentstreit zwischen P&G und Wilkinson wiedersprach das OLG Düsseldorf dem Bundesgerichtshof.

Ein Anspruch auf Unterlassung impliziert die Rückrufpflicht, meint der Bundesgerichtshof neuerdings – und sorgt damit für große Verunsicherung in der Branche. Nun eruiert die Politik eine Gesetzesänderung, wartet aber erst einmal zwei bundesgerichtliche Entscheidungen in diesem Zusammenhang ab.

Ein Anspruch auf Unterlassung impliziert die Rückrufpflicht, meint der Bundesgerichtshof neuerdings – und sorgt damit für große

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