Störerhaftung: Bundestag beschließt WLAN-Gese...
Störerhaftung

Bundestag beschließt WLAN-Gesetz

Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel
Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz befreit diese weitgehend von der Haftung.
Bislang befanden sich Betreiber öffentlicher WLAN-Netze wie Cafés, Restaurants oder Hotels in einer rechtlichen Grauzone. Das vom Bundestag beschlossene Gesetz befreit diese weitgehend von der Haftung.

Der Bundestag in Berlin gibt grünes Licht für die Änderung des Telemediengesetzes. Die Störerhaftung ist damit weitgehend abgeschafft. Betreiber öffentlicher WLAN-Netze müssen nicht mehr die Identität ihrer Nutzer überprüfen.

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