Streit um verdeckte Zigaretten-Schockbilder :...
Streit um verdeckte Zigaretten-Schockbilder

BGH fragt den EuGH

Hanno Bender
In dem Fall muss die Frage geklärt werden, wann Schockbilder zu sehen sein müssen, wenn die Zigarettenschachteln erst nach Anforderung aus einem Automaten auf das Kassenband eines Supermarkts fallen.
In dem Fall muss die Frage geklärt werden, wann Schockbilder zu sehen sein müssen, wenn die Zigarettenschachteln erst nach Anforderung aus einem Automaten auf das Kassenband eines Supermarkts fallen.

Bei der Auslegung der Tabakrichtlinie setzt der BGH auf die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs. Hintergrund ist ein Streit zwischen einer Nichtraucher-Initiative und Supermärkten. In dem Fall geht es um die Sichtbarkeit von Schockbildern auf Zigarettenpackungen in Verkaufsautomaten.

Bei der Auslegung der Tabakrichtlinie setzt der BGH auf die Unterstützung des Europäischen Gerichtshofs. Hintergrund ist ein Streit zwische

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