Wettbewerbsrecht: BGH kippt Radiusklausel
Wettbewerbsrecht

BGH kippt Radiusklausel

Stadt Wertheim
In einem Radius von 150 km durften Markenartikler aus dem Wertheim Village ihre Produkte nicht in anderen Outlet-Konzepten anbieten.
In einem Radius von 150 km durften Markenartikler aus dem Wertheim Village ihre Produkte nicht in anderen Outlet-Konzepten anbieten.

Factory-Outlet-Center dürfen ihren Mietern höchstens in einem Umkreis von 50 Kilometern verbieten, ihre Waren in weiteren Outlets anzubieten. Die "Radiusklausel" des Wertheim-Village-Betreibers, die ein Wettbewerbsverbot innerhalb 150 km vorschreibt, ist vom Bundesgerichtshof gekippt worden. Das stärkt aus Sicht von Experten den Wettbewerb und sorgt für Rechtssicherheit.

Im Streit um Radiusklauseln in Mietverträgen von Factory Outlet-Centern (FOC) hat der BGH eine Klage des Wertheim Village-Betreibers VR Francon

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