Zuckerkartell: Landgericht Hannover schwenkt ...
Zuckerkartell

Landgericht Hannover schwenkt um

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Hoffnungen auf ein erstes Grundurteil gegen die Zuckerhersteller wurden vom Landgericht Hannover enttäuscht. Auch bei der Schadenersatzklage von Storck über 85 Mio. Euro soll zunächst ein Gutachter eingeschaltet werden.

Neuer Vorsitzender, neues Glück. Am Dienstag verhandelte die 18. Zivilkammer des LG Hannover zum zweiten Mal, allerdings in neuer Besetzung, über die Schadenersatzklage der August Storck KG gegen Nordzucker, Südzucker und Pfeifer & Langen. Unter dem neuen Vorsitzenden Richter Matthias Kannengießer hat sich das Blatt für Kläger und Beklagte zunächst gewendet.

Der Süßwarenhersteller verlangt rund 85 Mio. Euro Schadenersatz zuzüglich Zinsen wegen überhöhter Zuckerpreise. Aufgrund der vom Bundeskartellamt im Februar 2014 mit Bußgeldern von insgesamt 280 Mio. Euro geahndeten Gebietsabsprachen sei Storck ein Schaden entstanden, so die Argumentation.

70 Klagen über mehr als 500 Mio. Euro

Nach LZ-Informationen sind gegen die drei Zuckerhersteller rund 70 vergleichbare Klagen bei den Landgerichten Mannheim, Hannover, Mainz, Köln und Dortmund anhängig. Die Gesamtsumme der Forderung liegt inzwischen jenseits von 500 Mio. Euro.

Beim ersten Verhandlungstermin zur Storck-Klage im April dieses Jahres steuerte das Verfahren unter dem Vorsitzenden Heinrich-Ullrich Kleybolte noch klar auf ein Grundurteil zu (lz 14-17). Davon war am Dienstag nun nicht mehr die Rede. "Sie haben Recht, das Wort Grundurteil ist nicht gefallen", sagte Kannengießer im Verhandlungsverlauf.

Die Kammer erwägt stattdessen, ein ökonomisches Gutachten in Auftrag zu geben, um die Frage zu klären, ob Storck ein Schaden entstanden ist. "Es wäre auch denkbar, dass die Kartellabsprache nichts gebracht hat", begründete der Vorsitzende Richter die geänderte Herangehensweise der Kartellkammer.

"Damit ergibt sich nun eine klare Linie, wie die Landgerichte im Schadenskomplex um das Zuckerkartell vorgehen", bilanziert Peter Stankewitsch. "In Mannheim, Mainz und Hannover werden zunächst Sachverständigengutachten eingeholt – mal wird die Beweislast beim Kläger und mal bei den Beklagten verortet", so der Kartellrechtsexperte aus der Kanzlei Baker McKenzie.

AOH Nahrungsmittel klagt auf 86 Mio. Euro

In einer zweiten Verhandlung am Dienstag stellte der Vorsitzende Richter klar, dass er hier grundsätzlich die Beklagten in der Pflicht sieht. Die Zuckerhersteller müssen beweisen, dass ihren Kunden kein Schaden durch das Kartell entstanden ist. Der Verzicht auf ein Grundurteil muss für die Klägerseite kein Nachteil sein. Entscheidend ist nun, zu welchem Ergebnissen die jeweiligen Gutachter kommen.

Auch das zweite, am Dienstag verhandelte Verfahren gehört zu den großen Fällen in der Prozesslawine gegen die Zuckerkartellanten. Die AOH Nahrungsmittel GmbH & Co. KG, Konzernmutter von Schwartau International, verlangt 50 Mio. Euro Schadenersatz von den drei Kartellanten sowie von Nordzucker und Pfeifer & Langen weitere 36 Mio. Euro.

Verkündungstermine für die Beweisbeschlüsse in beiden Prozessen wurden im Frühjahr 2018 anberaumt.

Vor dem LG Mannheim dürfte es ebenfalls noch nicht so schnell weitergehen. Das dort von Justus Haucap vorgelegte Gutachtenkonzept sorgt für Diskussionen. Haucap ist in 19 Verfahren als Gerichtsgutachter bestellt.

Derweil hat das Kartellamt im Rhodius-Prozess in Mainz in einer Stellungnahme klargestellt, dass der Bußgeldbescheid auch Invertzucker umfasst. Dies hatten die Beklagten in mehreren Verfahren infrage gestellt. Der Einwand ist nun vom Tisch.



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