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Kampf gegen Corona

Restaurant-Schließungen waren verfassungsgemäß

Dienstag, 10. Mai 2022
IMAGO / U. J. Alexander
Konkret geht es um den Paragrafen 28b, der am 22. April 2021 ins Infektionsschutzgesetz eingefügt wurde und bis Ende Juni 2021 in Kraft blieb.
Konkret geht es um den Paragrafen 28b, der am 22. April 2021 ins Infektionsschutzgesetz eingefügt wurde und bis Ende Juni 2021 in Kraft blieb.

Das Bundesverfassungsgericht billigt die zeitweise Schließung von Gaststättenbetrieben während der Hochphasen der Corona-Pandemie. Zur Begründung heißt es, dass eine "besondere Dringlichkeit" bestanden habe.

Das Bundesverfassungsgericht billigt die zeitweise Schließung von Gaststättenbetrieben während der Hochphasen der Corona-Pandemie. Zu

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