Urteil: Verfassungsgericht billigt "Notbremse...
Urteil

Verfassungsgericht billigt "Notbremse"-Maßnahmen

IMAGO / Future Image
Die gesetzliche Grundlage der Bundes-Notbremse sorgte für eine Klagewelle.
Die gesetzliche Grundlage der Bundes-Notbremse sorgte für eine Klagewelle.

Die Bundesnotbremse vom Frühjahr war mit dem Grundgesetz vereinbar. So lautet das Urteil des Verfassungsgerichts. Die Einführung der Maßnahme hatte eine Klagewelle in Karlsruhe ausgelöst.

Die Bundesnotbremse vom Frühjahr war mit dem Grundgesetz vereinbar. So lautet das Urteil des Verfassungsgerichts. Die Einführung der Ma&szl

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