IMAGO / Wolfgang Maria Weber Preise Linke für, FDP gegen Mehrwertsteuer-Aus für Lebensmittel Auch unter den Parteien gehen die Meinungen über eine mögliche Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel auseinander. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zieht Parallelen zur temporären Steuersenkung in der Pandemie, die wenig Wirkung gezeigt habe. Die Linke hingegen erhofft sich schnelle Effekte. Freitag, 22. April 2022
imago/Christian Ohde Bundestagswahl Grüne und FDP suchen Schnittmengen Im Vorfeld der Verhandlungen zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition wollen sich FDP und Grüne auf gemeinsame Linien verständigen. Die Ernährungspolitik könnte dabei zum Spielfeld für die Grünen werden. Bei der Wirtschafts- und Arbeitspolitik wird die Kompromisssuche schwieriger. von Hanno Bender | Donnerstag, 30. September 2021
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner "Keine Politik auf Pump" Christian Lindner, Chef der Liberalen und FDP-Spitzenkandidat, spricht im LZ-Gespräch über alternative Corona-Hilfen, Steuersenkungen trotz Rekordverschuldung und teilt gegen Finanzminister Olaf Scholz aus. von Sonia Shinde | Donnerstag, 09. September 2021
https://www.imago-images.de/st/0144586896 Konzertierte Aktion Beschlüsse gegen Inflation und Energiekrise lassen auf sich warten Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet zum Auftakt der konzertierten Aktion gegen die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise dieser Woche nicht mit schnellen Ergebnissen. Derweilen legt der Handelsverband seinen Forderungskatalog vor. Montag, 04. Juli 2022
IMAGO/Christian Spicker Tierhaltungs-Kennzeichnung Özdemirs Pläne lassen Fragen offen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat endlich die Eckpunkte für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen vorgestellt. Die Branche begrüßt den Schritt, lässt aber keine Zweifel daran, dass dies nur ein Anfang sein kann. Vieles bleibt unklar, nicht nur die Finanzierung. von Matthias Queck | Freitag, 10. Juni 2022
IMAGO / Bildgehege Tierwohl Özdemir stellt neuen Anlauf für Tierhaltungskennzeichnung vor Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch nimmt erste Konturen an. Bundesagrarminister Özdemir will am Dienstag Eckpunkte des verpflichtenden Systems vorstellen. Unterdessen fordert der Bauernverband Klarheit über eine Finanzierung für die geplanten Stallumbauten zu mehr Tierschutz. Dienstag, 07. Juni 2022
IMAGO / Christian Ohde Reaktionen auf die Bundestagswahl Händler fordern schnelle Regierungsbildung Knapp hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen, doch auch die Union erhebt Anspruch auf die Regierung. Angesichts drängender Herausforderungen appellieren Branchenverbände wie der HDE für eine schnelle Regierungsbildung. Unter Händlern scheint die Ampel der Favorit zu sein. von Britta Rosbach und Andreas Chwallek | Montag, 27. September 2021
IMAGO / Michael Gstettenbauer Corona-Regeln nach 20. März Zustimmung zur Maskenpflicht zeichnet sich ab Auch über den 20. März hinaus soll es in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens eine Maskenpflicht geben. Doch haben SPD, FDP und Grüne unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das umzusetzen sei. Montag, 21. Februar 2022
IMAGO / Countrypixel Tierwohl-Standards Özdemir will rasch gesicherte Finanzierung für Tierhaltungsumbau Der von Bundesagrarminister Cem Özdemir auf den Weg gebrachte Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu höheren Standards wird die Landwirte Geld kosten. Damit es hier nicht zu Unmut und Verzögerungen kommt, fordert der Minister ein wirksames Finanzierungskonzept. Mittwoch, 15. Juni 2022
IMAGO / Political-Moments Corona-Maßnahmen Lauterbach will Ländern Kriterien für Hotspots vorschlagen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern Vorschläge unterbreiten, wie sie künftig Hotspots selbst bestimmen können. Der Minister fordert den LEH auf, in seinen Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. Montag, 28. März 2022
IMAGO / Michael Gstettenbauer Corona-Beschränkungen Wachsende Kritik am Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen Angesichts steigender Infektionszahlen nimmt die Kritik am geplanten Auslaufen vieler Corona-Beschränkungen zu. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält die Lockerungen für das falsche Signal. SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich für die Maskenpflicht im Einzelhandel aus. Montag, 14. März 2022
Bert Bostelmann Preisverhandlungen Werner & Mertz stoppt Lieferungen an Edeka Der Öko-Putzmittelhersteller Werner & Mertz kämpft mit Nachdruck für höhere Preise: Unternehmenschef Reinhard Schneider kündigt an, die Lieferungen an Edeka einzustellen. Der Händler verschließt sich nach Darstellung von Schneider Argumenten für gerechtfertigte Preiserhöhungen. von Philip Brändlein | Freitag, 25. Februar 2022
IMAGO / Michael Gstettenbauer Bericht des Gesundheitsministeriums Verlängerung für Maskenpflicht im Handel Im Hinblick auf die vierte Corona-Welle hält das Gesundheitsministerium Einschränkungen für Ungeimpfte und allgemeine Schutzmaßnahmen in geschlossenen Räumen für notwendig. Dazu zählen Abstandsregeln und Maskenpflicht in Handel und Gastronomie. Mittwoch, 04. August 2021
IMAGO / photothek Tierwohl-Label Das sagen Unternehmen und Verbände Bei Unternehmen und Verbänden findet das fünfstufige Modell eines staatlichen Tierhaltungssiegels weitgehend Anklang – die Branche sieht allerdings auch noch offene Fragen. Die Statements im Wortlaut. von Marco Kitzmann | Dienstag, 07. Juni 2022
IMAGO / Bildgehege Tierhaltungskennzeichnung Özdemir peilt fünfstufiges Modell an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat heute in Berlin die Eckpunkte seines Konzepts für ein verpflichtendes staatliches Tierhaltungskennzeichen vorgestellt. Das neue Tierwohl-Label soll fünf Stufen umfassen. von Redaktion LZ | Dienstag, 07. Juni 2022
imago images / imagebroker Verschärfte Aufsicht EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Dienstag, 05. Juli 2022
IMAGO / IPA Photo Kontaktbeschränkungen Ampel verschärft Corona-Pläne Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nach. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Montag, 15. November 2021
Foto: Thomas Trutschel/Photothek Kampf gegen Inflation Wirtschaftsverbände kritisieren konzertierte Aktion Das Bemühen der Bundesregierung, der grassierenden Inflation etwas entgegenzusetzen, wird von Teilen der Wirtschaft als nicht ausreichend erachtet. Mehrere Verbände kritisieren die "konzertierte Aktion" von Bundeskanzler Olaf Scholz – und bringen eigene Vorschläge ins Spiel. Montag, 04. Juli 2022
Hans-Rudolf Schulz Parteien zur Bundestagswahl Der Weg zu mehr Tierwohl ist vorgezeichnet Was es in Sachen Nutztierhaltung zu verbessern gilt, beschäftigt auch die Parteien. In ihren Programmen setzen sie unterschiedliche Schwerpunkte. Doch laut Bundesagrarministerin Julia Klöckner ist der Weg in dieser Frage über die Wahl hinaus bereits geebnet. Dienstag, 24. August 2021
IMAGO / Wolfgang Maria Weber Corona-Regeln Erste Schutzauflagen beendet Die 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln sind gestrichen. Angesichts hoher Infektionszahlen gibt es am Lockerungskurs der Ampel-Koalition jedoch weiter eine breite Kritik. Alle Länder wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten. Montag, 21. März 2022
IMAGO / Bernd Elmenthaler Corona-Beschränkungen Forderungen nach Öffnungen werden lauter Die Opposition drängt die Regierung, Lockerungsschritte vorzubereiten – etwa den Verzicht auf 2G im Handel. Neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch die FDP eine "Exit-Strategie". Der Kanzler sieht die Zeit für Öffnungen derzeit noch nicht gekommen. Donnerstag, 03. Februar 2022
IMAGO / Rüdiger Wölk Nächster Krisengipfel Zunächst wohl keine neuen Corona-Maßnahmen Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Krisensitzung von Bund und Ländern zur grassierenden Omikron-Variante in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Montag, 24. Januar 2022
nattrass/iStock Legalisierung Cannabis-Freigabe kommt schneller Bis zum Herbst will Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Derweil konkretisiert die Branche ihre Forderungen, und es gibt erste juristische Bedenken gegen die Freigabe. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 20. Mai 2022
Walter Schmidt Ernährungspolitik Ampel einigt sich auf Zuckersteuer und Werbeverbote Die Verhandlungen zur Ampel-Koalition steuern auf die Zielgerade zu. Beim Kapitel "Ernährung" haben sich SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen nach LZ-Informationen auf zentrale Punkte geeinigt. Die Lebensmittelwirtschaft muss sich auf einen Kurswechsel einstellen. von Hanno Bender | Donnerstag, 18. November 2021
IMAGO / Alexander Pohl Steigende Corona-Zahlen Handelsverband warnt vor nächstem Lockdown Im Vorfeld der Bundestagssitzung über die Fortsetzung der "epidemischen Lage" warnt der HDE gemeinsam mit anderen Wirtschaftsvertretern vor erneuten Schließungen von Läden, Hotels und Gaststätten. In den Parteien ist die Verlängerung der epidemischen Lage umstritten. Mittwoch, 25. August 2021
imago images/Rolf Poss Legalisierung Run auf Cannabis-Lizenzen absehbar Die Ampel-Koalition könnte sich bei der Cannabis-Legalisierung an einem alten Gesetzentwurf der Grünen orientieren. Dessen Anforderungen für den Vertrieb sind streng. Tabakhandel, Apotheken und Cannabis-Anbieter bringen sich als Verkaufsstätten ins Spiel. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 29. April 2022
IMAGO / Belga Inflationsausgleich Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verbraucher angesichts der hohen Inflation mit einer steuerfreien Einmalzahlung entlasten. Ausgezahlt werden soll sie über die Arbeitgeber. Diese und Gewerkschaften zeigen sich skeptisch. Montag, 27. Juni 2022
IMAGO / Sven Simon Hohe Energiepreise Koalitionsspitzen einigen sich auf Entlastungspaket Es war eine lange Nacht: Seit Mittwochabend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Donnerstag, 24. März 2022
Dmitry Vereshchagin/Fotolia Hohe Dieselpreise Lkw-Proteste in mehreren Bundesländern Mit Konvois haben Lkw-Fahrer in verschiedenen Bundesländern gegen die hohen Dieselpreise demonstriert. Sie fordern eine Senkung der Mineralölsteuer. Zu größeren Blockaden kam es aber nicht. Mittwoch, 16. März 2022
IMAGO / Rolf Poss Pandemie-Auflagen Bundestag debattiert über Corona-Schutz Schon sehr bald soll es nur noch wenige Corona-Schutzregeln geben. Vielen Bundesländern ist das nicht geheuer. Auch die Ärzteschaft und Patientenschützer sind nicht zufrieden. Diskussionspunkt im Bundestag ist auch die Maskenpflicht im Einzelhandel. Mittwoch, 16. März 2022
Logistiksparte Bahn sondiert Verkauf von Schenker In die Spekulationen um einen Verkauf der Bahn-Tochter Schenker kommt neue Bewegung. Auch die Politik meldet sich in der Debatte zu Wort. Donnerstag, 24. Februar 2022
IMAGO / Political-Moments Corona-Regeln Rheinland-Pfalz und NRW wollen 2G im Einzelhandel kippen In vielen Bundesländern ist 2G bereits abgeschafft. Ab dem 16. Februar soll die Corona-Regel im Einzelhandel auch in Nordrhein-Westfalen fallen, zwei Tage später in Rheinland-Pfalz. Der Handelsverband HDE begrüßt das Ende der Regel. Mittwoch, 09. Februar 2022
IMAGO / Future Image Corona-Lockerungen Österreich hebt 2G-Regel auf Mitten in der Omikron-Welle nimmt die österreichische Regierung einige Corona-Maßnahmen zurück. So soll vom 12. Februar an die 2G-Einlassbeschränkung im Handel fallen. In Deutschland werden Stimmen für eine "Exit-Strategie" lauter. Montag, 31. Januar 2022
IMAGO / Bildgehege Steigende Lebensmittel-Preise Özdemir unterstreicht Forderung nach Entlastung ärmerer Haushalte Bei der Verteuerung von Lebensmitteln sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, warnt Bundesernährungsminister Cem Özdemir. Er plädiert daher für Entlastungsmaßnahmen – und für neue Wege bei der Sicherstellung der Ernährungssicherheit. Freitag, 24. Juni 2022
IMAGO / Future Image Tierhaltung Union meldet Zweifel an Ampel-Plänen an Die Union nimmt den neuen Bundesagrarminister Cem Özdemir unter Beschuss. Sie erkennt im Koalitionsvertrag keine tauglichen Instrumente, wie gewährleistet werden soll, dass am Ende das Geld für mehr Tierwohl auch wirklich bei den Landwirten ankommt. Montag, 10. Januar 2022
IMAGO / Political-Moments Pandemiebekämpfung Bund und Länder entscheiden über strengere Corona-Regeln Am heutigen Donnerstag wollen Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten die bisherigen Corna-Maßnahmen verschärfen, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. 2G im Einzelhandel, die Schließung von Clubs und Diskotheken sowie weitere Kontaktbeschränkungen zeichnen sich ab. Donnerstag, 02. Dezember 2021
IMAGO / Rüdiger Wölk Dramatische Corona-Lage Politiker unter Zugzwang Der Druck auf die künftige Ampel-Regierung nimmt zu. Politiker fordern von besonders schwer betroffenen Bundesländern flächendeckende Maßnahmen. Derweil warnen Mittelstand und Handel vor einem möglichen neuen Lockdown. Montag, 29. November 2021
IMAGO / IPON Ampel-Koalition Özdemir soll Agrarminister werden Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir ist in einer künftigen Bundesregierung mit SPD und FDP als Agrarminister vorgesehen. Die Grünen haben sich am Donnerstagabend nach stundenlangen Beratungen für ihn entschieden. Freitag, 26. November 2021
picture alliance/dpa | Wolfgang Kumm Pandemie Bundesrat gibt grünes Licht für Corona-Pläne der Ampel Eskalation abgewendet. Die Länder haben den Corona-Plänen der Ampel-Fraktionen doch zugestimmt. Doch die Kritik bleibt: Der "Instrumentenkasten" reiche nicht aus, um die vierte Corona-Welle zu brechen. Freitag, 19. November 2021
JOERG SARBACH Handelskongress Deutschland 2021 Handel drohen neue Corona-Auflagen Die Zuspitzung der Pandemie-Lage bestimmte die Gespräche auf dem Handelskongress Deutschland. Neuerliche Auflagen sollen verhindert werden; mit Forderungen nach einer Impfpflicht hielten sich die Branchenvertreter zurück. von Matthias Queck und Hanno Bender | Donnerstag, 18. November 2021
