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In einer Mitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisieren Politiker scharf den Lebensmitteleinzelhandel. Er beute die Situation der Landwirte aus. Die vier großen Händler diktierten gnadenlos die Preise.
von Denise Klug – 30. Dezember 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beschluss von Bund und Ländern über strengere Auflagen für größere Geschäfte verteidigt. Es komme darauf an, große Menschenmengen in Einkaufszentren zu vermeiden.
von Redaktion LZ – 26. November 2020
Verdi reicht eine Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht NRW ein. Sie richtet sich gegen die von der CDU-FDP-Landesregierung genehmigten verkaufsoffenen Sonntage im Advent.
von Matthias Queck – 05. November 2020
In der Debatte um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stellt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen ein generelles Verbot der Leiharbeit. Unionsfraktionsvize Gitta Connemann kritisiert zudem weitere Punkte am Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil.
von Matthias Queck und Hanno Bender – 02. November 2020
Über 60 Prozent der Deutschen erwarten einen erneuten Lockdown. Am Mittwoch soll in einer Bund-Länder-Runde über weitere Maßnahmen gegen Corona entschieden werden. Bei einer weiteren Verschärfung der Lage fordert CDU-Politiker Thomas Strobl einen einwöchigen Shutdown, der auch Geschäfte betreffen soll.
27. Oktober 2020
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drängt die CDU, die geplanten Gesetzesänderungen zu schärferen Regeln in der Fleischindustrie nicht zu verzögern. Die Union hingegen pocht auf eine "sachgerechte" Lösung und warnte in einem Medienbericht vor "Stimmungsmache".
26. Oktober 2020
Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert eine Überarbeitung der Minijob-Regelung. "Die von der CDU/CSU geforderte Anhebung der Einkommensgrenze für Minijobs auf 600 Euro pro Monat ist der richtige Weg", so HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
von Redaktion LZ – 15. Oktober 2020
Die große Koalition aus CDU und SPD hat sich am Mittwoch darauf geeinigt, das Kurzarbeitergeld bis Ende Dezember 2021 und damit auf 24 Monate zu verlängern. Der Handelsverband Deutschland wertet das als positives Signal für die Branche.
von Julia Wittenhagen – 26. August 2020
Die Bundeslandwirtschaftsministerin will Preiswerbung für Fleischprodukte verbieten. Dazu hat sich Julia Klöckner (CDU) jetzt mit einem konkreten Vorschlag an Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gewandt. Das Justizministerium will das Vorhaben prüfen.
von Hanno Bender – 24. August 2020