IMAGO / Wolfgang Maria Weber Preise Linke für, FDP gegen Mehrwertsteuer-Aus für Lebensmittel Auch unter den Parteien gehen die Meinungen über eine mögliche Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel auseinander. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zieht Parallelen zur temporären Steuersenkung in der Pandemie, die wenig Wirkung gezeigt habe. Die Linke hingegen erhofft sich schnelle Effekte. Freitag, 22. April 2022
https://www.imago-images.de/st/0144586896 Konzertierte Aktion Beschlüsse gegen Inflation und Energiekrise lassen auf sich warten Bundeskanzler Olaf Scholz rechnet zum Auftakt der konzertierten Aktion gegen die Auswirkungen von Inflation und Energiekrise dieser Woche nicht mit schnellen Ergebnissen. Derweilen legt der Handelsverband seinen Forderungskatalog vor. Montag, 04. Juli 2022
IMAGO/Christian Spicker Tierhaltungs-Kennzeichnung Özdemirs Pläne lassen Fragen offen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat endlich die Eckpunkte für ein staatliches Tierhaltungskennzeichen vorgestellt. Die Branche begrüßt den Schritt, lässt aber keine Zweifel daran, dass dies nur ein Anfang sein kann. Vieles bleibt unklar, nicht nur die Finanzierung. von Matthias Queck | Freitag, 10. Juni 2022
IMAGO / Bildgehege Tierwohl Özdemir stellt neuen Anlauf für Tierhaltungskennzeichnung vor Die staatliche Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch nimmt erste Konturen an. Bundesagrarminister Özdemir will am Dienstag Eckpunkte des verpflichtenden Systems vorstellen. Unterdessen fordert der Bauernverband Klarheit über eine Finanzierung für die geplanten Stallumbauten zu mehr Tierschutz. Dienstag, 07. Juni 2022
IMAGO / Michael Gstettenbauer Corona-Regeln nach 20. März Zustimmung zur Maskenpflicht zeichnet sich ab Auch über den 20. März hinaus soll es in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens eine Maskenpflicht geben. Doch haben SPD, FDP und Grüne unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das umzusetzen sei. Montag, 21. Februar 2022
IMAGO / Countrypixel Tierwohl-Standards Özdemir will rasch gesicherte Finanzierung für Tierhaltungsumbau Der von Bundesagrarminister Cem Özdemir auf den Weg gebrachte Umbau der Tierhaltung in Deutschland hin zu höheren Standards wird die Landwirte Geld kosten. Damit es hier nicht zu Unmut und Verzögerungen kommt, fordert der Minister ein wirksames Finanzierungskonzept. Mittwoch, 15. Juni 2022
IMAGO / Political-Moments Corona-Maßnahmen Lauterbach will Ländern Kriterien für Hotspots vorschlagen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern Vorschläge unterbreiten, wie sie künftig Hotspots selbst bestimmen können. Der Minister fordert den LEH auf, in seinen Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. Montag, 28. März 2022
IMAGO / Michael Gstettenbauer Corona-Beschränkungen Wachsende Kritik am Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen Angesichts steigender Infektionszahlen nimmt die Kritik am geplanten Auslaufen vieler Corona-Beschränkungen zu. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält die Lockerungen für das falsche Signal. SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich für die Maskenpflicht im Einzelhandel aus. Montag, 14. März 2022
Bert Bostelmann Preisverhandlungen Werner & Mertz stoppt Lieferungen an Edeka Der Öko-Putzmittelhersteller Werner & Mertz kämpft mit Nachdruck für höhere Preise: Unternehmenschef Reinhard Schneider kündigt an, die Lieferungen an Edeka einzustellen. Der Händler verschließt sich nach Darstellung von Schneider Argumenten für gerechtfertigte Preiserhöhungen. von Philip Brändlein | Freitag, 25. Februar 2022
IMAGO / photothek Tierwohl-Label Das sagen Unternehmen und Verbände Bei Unternehmen und Verbänden findet das fünfstufige Modell eines staatlichen Tierhaltungssiegels weitgehend Anklang – die Branche sieht allerdings auch noch offene Fragen. Die Statements im Wortlaut. von Marco Kitzmann | Dienstag, 07. Juni 2022
IMAGO / Bildgehege Tierhaltungskennzeichnung Özdemir peilt fünfstufiges Modell an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat heute in Berlin die Eckpunkte seines Konzepts für ein verpflichtendes staatliches Tierhaltungskennzeichen vorgestellt. Das neue Tierwohl-Label soll fünf Stufen umfassen. von Redaktion LZ | Dienstag, 07. Juni 2022
imago images / imagebroker Verschärfte Aufsicht EU-Parlament stimmt strengeren Regeln für Internetplattformen zu Auf Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple kommen strengere Regeln in der EU zu. Das Europaparlament hat am Dienstag zwei Gesetze mit großer Mehrheit verabschiedet, die für eine verschärfte Aufsicht von Online-Plattformen und mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Dienstag, 05. Juli 2022
IMAGO / Wolfgang Maria Weber Corona-Regeln Erste Schutzauflagen beendet Die 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln sind gestrichen. Angesichts hoher Infektionszahlen gibt es am Lockerungskurs der Ampel-Koalition jedoch weiter eine breite Kritik. Alle Länder wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten. Montag, 21. März 2022
Foto: Thomas Trutschel/Photothek Kampf gegen Inflation Wirtschaftsverbände kritisieren konzertierte Aktion Das Bemühen der Bundesregierung, der grassierenden Inflation etwas entgegenzusetzen, wird von Teilen der Wirtschaft als nicht ausreichend erachtet. Mehrere Verbände kritisieren die "konzertierte Aktion" von Bundeskanzler Olaf Scholz – und bringen eigene Vorschläge ins Spiel. Montag, 04. Juli 2022
IMAGO / Bernd Elmenthaler Corona-Beschränkungen Forderungen nach Öffnungen werden lauter Die Opposition drängt die Regierung, Lockerungsschritte vorzubereiten – etwa den Verzicht auf 2G im Handel. Neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch die FDP eine "Exit-Strategie". Der Kanzler sieht die Zeit für Öffnungen derzeit noch nicht gekommen. Donnerstag, 03. Februar 2022
IMAGO / Rüdiger Wölk Nächster Krisengipfel Zunächst wohl keine neuen Corona-Maßnahmen Auf die Bürger kommen zunächst wahrscheinlich keine weiteren Verschärfungen von Corona-Maßnahmen zu. Vor der zweiten Krisensitzung von Bund und Ländern zur grassierenden Omikron-Variante in diesem Jahr zeichnen sich aber auch keine Lockerungen ab. Montag, 24. Januar 2022
nattrass/iStock Legalisierung Cannabis-Freigabe kommt schneller Bis zum Herbst will Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Derweil konkretisiert die Branche ihre Forderungen, und es gibt erste juristische Bedenken gegen die Freigabe. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 20. Mai 2022
imago images/Rolf Poss Legalisierung Run auf Cannabis-Lizenzen absehbar Die Ampel-Koalition könnte sich bei der Cannabis-Legalisierung an einem alten Gesetzentwurf der Grünen orientieren. Dessen Anforderungen für den Vertrieb sind streng. Tabakhandel, Apotheken und Cannabis-Anbieter bringen sich als Verkaufsstätten ins Spiel. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 29. April 2022
IMAGO / Sven Simon Hohe Energiepreise Koalitionsspitzen einigen sich auf Entlastungspaket Es war eine lange Nacht: Seit Mittwochabend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Donnerstag, 24. März 2022
Dmitry Vereshchagin/Fotolia Hohe Dieselpreise Lkw-Proteste in mehreren Bundesländern Mit Konvois haben Lkw-Fahrer in verschiedenen Bundesländern gegen die hohen Dieselpreise demonstriert. Sie fordern eine Senkung der Mineralölsteuer. Zu größeren Blockaden kam es aber nicht. Mittwoch, 16. März 2022
IMAGO / Rolf Poss Pandemie-Auflagen Bundestag debattiert über Corona-Schutz Schon sehr bald soll es nur noch wenige Corona-Schutzregeln geben. Vielen Bundesländern ist das nicht geheuer. Auch die Ärzteschaft und Patientenschützer sind nicht zufrieden. Diskussionspunkt im Bundestag ist auch die Maskenpflicht im Einzelhandel. Mittwoch, 16. März 2022
IMAGO / Belga Inflationsausgleich Scholz plant steuerfreie Einmalzahlung Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verbraucher angesichts der hohen Inflation mit einer steuerfreien Einmalzahlung entlasten. Ausgezahlt werden soll sie über die Arbeitgeber. Diese und Gewerkschaften zeigen sich skeptisch. Montag, 27. Juni 2022
Logistiksparte Bahn sondiert Verkauf von Schenker In die Spekulationen um einen Verkauf der Bahn-Tochter Schenker kommt neue Bewegung. Auch die Politik meldet sich in der Debatte zu Wort. Donnerstag, 24. Februar 2022
IMAGO / Political-Moments Corona-Regeln Rheinland-Pfalz und NRW wollen 2G im Einzelhandel kippen In vielen Bundesländern ist 2G bereits abgeschafft. Ab dem 16. Februar soll die Corona-Regel im Einzelhandel auch in Nordrhein-Westfalen fallen, zwei Tage später in Rheinland-Pfalz. Der Handelsverband HDE begrüßt das Ende der Regel. Mittwoch, 09. Februar 2022
IMAGO / Future Image Corona-Lockerungen Österreich hebt 2G-Regel auf Mitten in der Omikron-Welle nimmt die österreichische Regierung einige Corona-Maßnahmen zurück. So soll vom 12. Februar an die 2G-Einlassbeschränkung im Handel fallen. In Deutschland werden Stimmen für eine "Exit-Strategie" lauter. Montag, 31. Januar 2022
IMAGO / Future Image Tierhaltung Union meldet Zweifel an Ampel-Plänen an Die Union nimmt den neuen Bundesagrarminister Cem Özdemir unter Beschuss. Sie erkennt im Koalitionsvertrag keine tauglichen Instrumente, wie gewährleistet werden soll, dass am Ende das Geld für mehr Tierwohl auch wirklich bei den Landwirten ankommt. Montag, 10. Januar 2022
IMAGO / Bildgehege Steigende Lebensmittel-Preise Özdemir unterstreicht Forderung nach Entlastung ärmerer Haushalte Bei der Verteuerung von Lebensmitteln sei das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, warnt Bundesernährungsminister Cem Özdemir. Er plädiert daher für Entlastungsmaßnahmen – und für neue Wege bei der Sicherstellung der Ernährungssicherheit. Freitag, 24. Juni 2022
Generalsanierung angekündigt Regierung gibt Vernachlässigung des Bahnnetzes zu Die Regierung will das Schienennetz in Deutschland angesichts großer Probleme mit Verspätungen und Baustellen mit einer "Generalsanierung" ab 2024 renovieren. Verkehrsminister Volker Wissing gab am Mittwoch in Berlin zu, dass das Netz jahrelang vernachlässigt worden ist. Mittwoch, 22. Juni 2022
imago images / ingimage Lebensmittelwerbung für Kinder Verband kritisiert Rufe nach Werbeverbot Für Kritik sorgt die erneute Forderung aus der Politik nach einem Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet. Der Lebensmittelverband Deutschland wittert eine Erziehungsmaßnahme. von Ingo Rentz | Montag, 20. Juni 2022
IMAGO / Petra Schneider Regulierung Länder wollen Werbung für ungesunde Kinder-Lebensmittel verbieten Immer wieder steht ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel im Raum. Nun nimmt die Debatte erneut Fahrt auf. Freitag, 17. Juni 2022
IMAGO / Silas Stein Mehrwertsteuer Auch die Steuergewerkschaft lehnt Plan für Reform ab Neben dem Handel, der Industrie und anderen lehnt auch die Steuergewerkschaft die vom Umweltbundesamt angeregte Änderung der ökologischen Mehrwertsteuerreform ab. Montag, 13. Juni 2022
IMAGO / Metodi Popow Einkommensgrenze Bundestag beschließt Mindestlohn-Erhöhung Der Mindestlohn steigt – ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz wird per Bundestagsbeschluss umgesetzt. Doch wegen der Preissprünge sind die Zweifel groß, dass die künftige Einkommensgrenze reicht. Freitag, 03. Juni 2022
IMAGO / BildFunkMV Verpachtung an Ökolandwirte Bund stoppt Verkauf von Ackerflächen im Osten Der Bund will seine verbleibenden Ackerflächen in Ostdeutschland nicht mehr verkaufen, sondern künftig an Ökolandwirte verpachten. Damit sollen unter anderem preistreibende Spekulationen verhindert werden. Freitag, 20. Mai 2022
IMAGO / Arnulf Hettrich Rohstoffe Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine Züge von DB Cargo sollen dabei helfen, Getreide aus der umkämpften Ukraine nach Westeuropa zu schaffen. Der Export des Rohstoffs über Seehäfen kam wegen des russischen Angriffskrieges zum Erliegen. Die "Schienenbrücke" soll helfen, 20 Millionen Tonnen Getreide auszuführen. Mittwoch, 18. Mai 2022
Jörg Eberl Sinkende Umsätze Bio-Branche spürt Sparzwang der Kunden Verbraucher versuchen angesichts der steigenden Preise zu sparen, wo es geht. Das spürt auch das Bio-Segment: Seit Jahresanfang verzeichnet der Bundesverband Naturkost Naturwaren deutlich niedrigere Tagesumsätze. Woran das liegt, wissen die Marktforscher der GfK. Mittwoch, 11. Mai 2022
IMAGO / MiS Inflation Mehrwertsteuer für Lebensmittel wird zum Zankapfel Zur Entlastung der Bürger ist eine Streichung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse in der Diskussion. Während sich die Ampel-Koalition uneins über die Maßnahme ist, lehnen Handel und Industrie sie ab. von Redaktion LZ | Donnerstag, 28. April 2022
IMAGO / Steinach Preispolitik Fleischwirtschaft kritisiert Debatte über Mehrwertsteuer Der Verband der Fleischwirtschaft hat sich zu einem Vorschlag von Bundesminister Cem Özdemir zu Wort gemeldet – und diesem eine Absage erteilt: Eine mögliche Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse geht aus Sicht des Verbandes von falschen Prämissen aus. von Ingo Rentz | Dienstag, 26. April 2022
IMAGO / Wolfgang Maria Weber Entlastung für Verbraucher Umweltbundesamt für pflanzliche Lebensmittel ohne Mehrwertsteuer Das Umweltbundesamt hat sich in die Debatte über eine Befreiung bestimmter Lebensmittel von der Mehrwertsteuer eingeschaltet. Die Bevölkerung hat in dieser Frage einer aktuellen Umfrage zufolge eine eindeutige Haltung. Montag, 25. April 2022
Rewe Autonome Supermärkte Bayern prüft Sonntagsöffnung Im oberfränkischen Pettstadt testet Rewe einen "Walk in Store" ohne Verkaufspersonal als Nahversorgungskonzept für den ländlichen Raum. Die bayerische Regelung zum Sonntagsschutz verbietet allerdings die Öffnung an sieben Tagen in der Woche. Doch nun prüft die Landesregierung eine Änderung. von Hanno Bender | Donnerstag, 21. April 2022
ZUMA Wire/Imago Ukraine-Krieg Briten sanktionieren den Real-Oligarchen Jewtuschenkow Großbritannien hat Wladimir Jewtuschenkow auf die Liste der mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen gesetzt. Der Milliardär, der die Real-Zerschlagung finanziert hatte, darf auf der Insel nicht mehr über sein Vermögen verfügen. von Manfred Stockburger | Donnerstag, 21. April 2022
