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Antrag. Verbraucher müssen laut Bundestag noch stärker vor Pflanzenschutz-Rückständen bei Lebensmitteln geschützt werden. Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament gebilligt.
von Redaktion LZ – 17. Oktober 2008
Kompromiss. Arbeitsgruppe der Koalition tagt kommenden Montag. CDU-Spitze sieht Kernforderungen erfüllt. Juristen bezweifeln Verfassungsmäßigkeit. Enger Zeitplan bis zur Abstimmung.
von Susann Hasse – 01. Oktober 2008
Lichtstreif. Insolvenzverwalter sieht gute Chancen für schleswig-holsteinische Filialen. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) schließt Landesbürgschaft nicht aus.
von Redaktion LZ – 06. August 2008
Anfrage. Von 2006 bis Anfang 2008 kontrollierte Discounter Verkaufsräume vor allem mit sichtbaren Kameraanlagen. Detekteien sind von mehr als 30 rechtlich selbstständigen Regionalgesellschaften beauftragt worden, erklärte Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU).
von Redaktion LZ – 21. Mai 2008
Kompromiss. Die Regierungsparteien suchen nach Lösung im Konflikt über die Erbschaftssteuerreform. Verschonungsregeln sollen gemildert werden.
von Redaktion LZ – 21. Februar 2008
Verbot. In Baden-Württemberg gibt's künftig an Tankstellen nachts kein Alkohol mehr. Koalitionsfraktionen von CDU und FDP sind sich einig. Zudem Lockerung der Rauchverbots im Gespräch.
von Redaktion LZ – 14. Februar 2008
Preisfrage. Lebensmittelhandel soll künftig strengerer staatlichen Preiskontrolle unterliegen. Mit Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken verabschiedet Bundestag Gesetz, mit dem Befugnisse der Kartellbehörden ausgeweitet werden.
von Redaktion LZ – 16. November 2007
Pikant. Beim Neubau der Kellerei für die hessischen Staatsweingüter sollen Arbeiter zu Dumping-Löhnen beschäftigt worden sein. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzende fordert schnelle Aufklärung.
von Redaktion LZ – 28. Juni 2007
Wettbewerb. SPD und CDU legen Konzepte zur Mitarbeiterbeteiligung vor. Begeisterung aufseiten der Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften gering. Tegut hat es und Lidl auch. Globus als Vorreiter. Freibeträge sollen erhöht werden.
von Susann Hasse – 28. Juni 2007
Vorgeprescht. Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Karl-Heinz Florenz hat Tabakindustrie für Folgekosten des Rauchens aufzukommen. Verband der Cigarettenindustrie weist Vorschlag als unangemessen zurück.
von Redaktion LZ – 31. Mai 2007
