Sachsen-Anhalt will zur WM keinen Ladenschluss Freizügig. Sachsen-Anhalt will lange Ladenöffnungszeiten zur Fußball-WM. Bundeswirtschaftsminister fordert Länder auf, dem Beispiel zu folgen und die Öffnungszeiten zur Fußball-WM freizugegeben. von Redaktion LZ | Montag, 02. Januar 2006
Verbraucherzentralen fordern höhere Strafen Kritisch. Im «Gammelfleischskandal» fordern Verbraucherzentralen höhere Strafen, bessere Lebensmittelkontrollen und ein Verbraucherinformations-Gesetz. Experten von Bund und Ländern treffen sich in Bonn. von Redaktion LZ | Dienstag, 29. November 2005
Einkaufen rund um die Uhr Rund um die Uhr. Hamburg und Niedersachsen wollen Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen durchsetzen. Neue politische Konstellation macht's möglich. von Redaktion LZ | Mittwoch, 09. November 2005
Besondere Kennzeichung für Schlachabfälle Kennzeichnung. Behörden wussten schon früher von den Machenschaften im Fleischskandal als bisher bekannt. Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt bereits seit Juli. Schnappauf fordert spezielle Kennzeichung für Schlachtabfälle. von Redaktion LZ | Montag, 24. Oktober 2005
Getränkeindustrie steht unter Druck Verheerend. Hersteller klagen über Umsatzrückgang. Anhaltender Preisverfall. Auswirkungen von Pfandverordnung noch unklar. Kritik an Reglementierungen. Übergewicht als Thema. von Redaktion LZ | Donnerstag, 29. September 2005
Getränkebranche rüstet sich Startklar. Deutsches Pfandsystem DPG liefert clearingfähige Einweggetränke schon ab Februar 2006 aus. Drinktec in München. Bei Getränkedosen kündigt sich Wechsel von Weißblech zu Aluminium an. von Heidrun Krost | Donnerstag, 15. September 2005
Ladenschlussgesetz könnte kippen Wahlkampf. Sollte die CDU/FDP die Bundestagswahl gewinnen, werden die Länder künftig für die Zuständigkeit der Ladenöffnungen zuständig sein. Mehrere Länder kündigten bereits die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes für Werktage an. von Beate Hofmann | Freitag, 09. September 2005
FDP will als Koalitionspartner Zwangspfand kippen Wahltag. Pfandgegner dürfen auf einen Wahlsieg der Liberalen hoffen. Sollten sie sich künftig an der Bundesregierung beteiligen, wollen sie das Pfand kippen. Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms schreibt Unternehmen an. von Redaktion LZ | Donnerstag, 08. September 2005
Novelle der Novelle soll helfen Narrenstück. Anhaltende Talfahrt der Mehrwegquote zeigt Wirkung. Teile des Mehrweg-Lagers wollen nicht länger abwarten und drängen auf schnelle weitere Novellierung der Verpackungsverordnung. von Petra Klein | Donnerstag, 28. Juli 2005
Fronten sind verhärtet Fronten verhärtet. Verdi wehrt sich gegen Öffnungsklauseln. Offener Brief an Arbeitgeber und Politik. Keine Einigung bei Tarifen. von Redaktion LZ | Mittwoch, 13. Juli 2005
Bundestagskommission fordert mehr Aktionen Warnung. Kinderkommission im Bundestag macht sich für mehr Aktionen in Schulen und Kindergärten gegen Übergewicht bei Kindern stark. Ernährungserziehung soll bei den Kleinsten anfangen. von Redaktion LZ | Dienstag, 05. Juli 2005
"Der Handel ist bei Steuererhöhung der Verlierer" Nein danke. Einzelhandel stellt sich massiv gegen Mehrwertsteuererhöhung. Weitergabe an Konsumenten schwierig. Umsatz und Marge unter Druck. von Redaktion LZ | Donnerstag, 02. Juni 2005
Streit um "Fettarm"-Beschluss Umstritten. EU-Parlament provoziert mit Beschluss zu Lebensmittel-Angaben wie "leicht", "fettarm" oder "zuckerfrei". Verbraucherschützer kritisieren Beschluss. von Redaktion LZ | Freitag, 27. Mai 2005
Verstoß gegen Pfandpflicht wird verfolgt Mahnung. Händler, die gegen die Pfandpflicht verstoßen, müssen mit Bußgeldverfahren rechnen. Darauf verweist Bundesregierung in FDP-Anfrage. Deutsche Umwelthilfe wirft HDE vor, zum Rechtsbruch aufzurufen. von Redaktion LZ | Mittwoch, 09. Februar 2005
Sachsen-Anhalt will gegen Gentechnikgesetz klagen Verstoß. Sachsen-Anhalt bereitet Verfassungsklage gegen Gentechnikgesetz vor. Spätestens im Februar nächsten Jahres ist es soweit. von Redaktion LZ | Montag, 13. Dezember 2004
Verbraucherrechte gestärkt Beschlossen. Bundestag verabschiedet Lebensmittel-Informationsgesetz. Verbraucher hat Anspruch auf Auskünfte bei Behörden. Lebensmittel- und Futtermittelrecht zu einem Gesetz zusammengefasst. von Redaktion LZ | Freitag, 26. November 2004
Sachsen-Anhalt will klagen Unruhe. Sachsen-Anhalt will in Sachen Gentechnikgesetz vors Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte die Bundesregierung das Gesetz nicht zurückziehen. von Redaktion LZ | Donnerstag, 25. November 2004
Umweltausschuss billigt Einwegpfand Regelung. Umweltausschuss stimmt Verpackungs-Verordnung zu. Am Donnerstag entscheidet Bundestag darüber. von Redaktion LZ | Dienstag, 23. November 2004
Zehn Bundesländer für Liberalisierung Abstimmung. Zehn Bundesländer für Aufhebung des Ladenschlusses an Werktagen. Favorisiert wird Gesetzesentwurf aus Baden-Württemberg. Verdi dagegen, auch SPD lehnt Liberalisierung ab. Abstimmung am Freitag. <b><i>Aktualisiert!</i></b> von Redaktion LZ | Montag, 20. September 2004
Baden-Württemberg prescht beim Ladenschluss vor Selbstbestimmt. In Baden-Württemberg sollen Geschäfte von Montag bis Samstag so lange öffnen können wie sie wollen. CDU/FDP-Landesregierung reagiert damit auf Ladenschluss-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. von Redaktion LZ | Dienstag, 29. Juni 2004
Künast denkt an Mehrwertsteuer-Erhöhung Ungesund. Verbraucherschutzministerin Renate Künast setzt sich für höhere Mehrwertsteuer auf ungesunde Lebensmittel ein. CDU und FDP sind dagegen und sprechen von "Ernährungsdiktatur". von Redaktion LZ | Dienstag, 29. Juni 2004
Entscheidung zum Ladenschluss gefordert Gesetz. FDP fordert von Regierung, dass Ladenschluss Ländersache wird. Entscheidung soll noch vor Sommerpause fallen. von Redaktion LZ | Freitag, 18. Juni 2004
Sonderabgabe ist beschlossen Definitiv. Bundestag beschließt Einführung einer Sonderabgabe auf Alcopops. Spirituosen-Industrie will vor Gericht gehen. Kostenlose Abgabe von Zigaretten und Verkauf von Kleinpackungen verboten. von Redaktion LZ | Donnerstag, 06. Mai 2004
Bundesrat macht Front Vorstoß. Bundesrat überwies Alternativ-Vorschlag Hessens in Sachen Dosenpfand in die zuständigen Ausschüsse. Hessen will Einwegabgabe statt Pfandlösung. von Redaktion LZ | Freitag, 12. März 2004
Bundestag bringt Sonderabgabe auf den Weg Umsetzung. Bundestag bringt Sonderabgabe für alkoholhaltige Mixgetränke auf den Weg. Gesetz soll zum 1. Juli in Kraft treten. Neben Sonderabgabe von 83 Cent pro Flasche gibt es Warn- und Kennzeichnungspflicht. von Redaktion LZ | Freitag, 12. März 2004
BSE-Tests sorgen für Wirbel Neuer Wirbel. Rund 900 Rinder sind im vergangenen Jahr ohne verpflichtenden BSE-Test in den Handel gelangt. Weitere Fälle vermutet. Künast-Ministerium drängt auf schnelle Aufklärung. von Redaktion LZ | Donnerstag, 15. Januar 2004
Bundestag beschließt endgültig Erhöhung der Tabaksteuer Alles paletti. Bundestag votiert für Erhöhung der Zigarettenpreise. Erhöhung erfolgt in zwei Stufen im nächsten Jahr: Zum 1. März und zum 1. Dezember um 1,2 Cent pro Zigarette. von Redaktion LZ | Freitag, 19. Dezember 2003
Künast besteht auf Käfigverbot Kompromisslos. Künast besteht auf Käfigverbot. Ministerin lässt sich vom Bundesrat nicht zur Lockerung bewegen. von Redaktion LZ | Mittwoch, 03. Dezember 2003
Politiker für verkaufsoffenen Sonntag im Advent Vorgeprescht. Politiker der FDP und Grünen plädieren für verkaufsoffenen Sonntag während der Adventszeit. Auch HDE dafür, aber im Rahmen der zulässigen Ausnahmen für Sonntagsverkäufe. von Beate Hofmann | Montag, 17. November 2003
Samstagöffnung bis 20 Uhr Verabschiedet. Bundeskabinett bringt verlängerte Ladenöffnungszeiten am Samstag auf den Weg. Über Entwurf wird jetzt parlamentarisch beraten.<br> <i>Aktualisiert</i> von Redaktion LZ | Mittwoch, 11. Dezember 2002
Zwangspfand: Bei Wahlsieg vom Tisch Pläne. Im Falle ihres Wahlsieges versprechen CDU und FDP, das ab Januar drohende Zwangspfand für Getränkeverpackungen zu kippen. von Petra Klein | Freitag, 30. August 2002
FDP: Will Zwangspfand abschaffen Wahlversprechen. Dei FDP will nach der Bundestagswahl das Zwangspfand sofort stoppen. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Pfandpflicht soll dann aufgehoben werden. Unternehmen sollten daher vor der Wahl keine "Unsummen" für den Aufbau des "sinnlosen Zwangspfandsystems" verschwenden. von Redaktion LZ | Donnerstag, 25. Juli 2002
Konter mit Klagewelle Klagewelle. Handel setzt zum juristischen Gegenstoß an. Zahlreiche Klagen vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Sammelklage von 1.777 Rewe-Kaufleuten. von Redaktion LZ | Donnerstag, 04. Juli 2002
EGO stellt "neue Agrarpolitik" auf den Prüfstand Falsche Schlussfolgerungen. Proklamation der Bundesregierung einer "Agrarwende" von Experten kritisiert. Posiumsdiskussion in Osnabrück prominent besetzt. von Redaktion LZ | Mittwoch, 03. April 2002
Bundestag beschließt neues Unternehmerrecht Kein Missbrauch von Ausnahmen. Der Bundestag beschloss die Änderung des Unternehmenssteuerrechts. Ziel ist, den Missbrauch von Ausnahmeregeln einzudämmen. von Redaktion LZ | Freitag, 14. Dezember 2001
Bundestag beschließt Tabakerhöhung Beschluss. Der Bundestag hat zur Finanzierung des Kampfes gegen den Terrorismus die Erhöhung der Tabaksteuer beschlossen. Danach wird die Steuer auf Zigaretten zum 1. Januar 2002 um 0,01 EUR pro Zigarette und ein Jahr später um weitere 0,01 EUR erhöht. von Redaktion LZ | Montag, 12. November 2001
Rabattgesetz und Zugabeverordnung vom Tisch Auch Zugabeverordnung ist vom Tisch. Der Bundestag hat sich in zweiter und dritter Lesung für die Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung entschieden. von Redaktion LZ | Freitag, 29. Juni 2001
Künftig genügt "digitale Unterschrift" Parteien stimmten zu. Auch alle Geschäfte, für die bisher eine Unterschrift notwendig war, sollen künftig über das Internet abgewickelt werden können. Der Bundestag beschloss dazu ein Rahmengesetz über "elektronische Signaturen". von Redaktion LZ | Donnerstag, 15. Februar 2001
HDE lehnt "BSE-Strafsteuer" ab Verfassungsrechtlich nicht gedeckt. Der HDE kritisiert Überlegungen der Bundesregierung und des Bauernverbandes, möglicherweise eine BSE-Abgabe auf Fleisch- und Wurstwaren einzuführen. Auch Politiker und Verbraucherinitiativen lehnen den Vorschlag ab.<br> <b><i>Aktualisiert am 13.02.2001, 09.00 Uhr</i></b> von Redaktion LZ | Freitag, 09. Februar 2001
Powershopping: Okay von Bundesregierung Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, "Powershopping" oder virtuelle Einkaufsgemeinschaften seien handelsunüblich und daher unzulässig. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. von Redaktion LZ | Freitag, 23. Juni 2000
