IMAGO / Rüdiger Wölk Nach EuGH-Entscheidung LKW-Maut soll vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt werden Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen nimmt sich im November der LKW-Maut an. Bei einem als Musterverfahren geltenden Streit fordert eine Spedition rund mehrere Tausend Euro Mautgebühren zurück. Freitag, 20. August 2021
Edeka AFD-Flaschen abgelehnt Edeka positioniert sich gegen True Fruits Wieder einmal gibt es Streit bei Edeka und True Fruits: Der Händler schickt die Smoothie-Flaschen mit dem Aufdruck AFD – als Marketing-Aktion zur Bundestagswahl gedacht – wieder zurück und positioniert sich auf Social Media. True Fruits wirft Edeka daraufhin "peinliches Social Signaling" vor. von Janine Hofmann | Freitag, 20. August 2021
Fotos [M]: Bildquelle/SP/LZ Online-Handel Paketsteuer soll Amazon treffen Der Drogeriehändler Rossmann sorgt sich um die Innenstädte und will den Strukturwandel mit einer Sondersteuer bremsen. Die damit angestoßene Debatte ist weit mehr als ein Sommerlochtheater, auch in Brüssel sieht die EU-Kommission Handlungsbedarf. von Hanno Bender | Freitag, 06. August 2021
IMAGO / Michael Gstettenbauer Bericht des Gesundheitsministeriums Verlängerung für Maskenpflicht im Handel Im Hinblick auf die vierte Corona-Welle hält das Gesundheitsministerium Einschränkungen für Ungeimpfte und allgemeine Schutzmaßnahmen in geschlossenen Räumen für notwendig. Dazu zählen Abstandsregeln und Maskenpflicht in Handel und Gastronomie. Mittwoch, 04. August 2021
IMAGO / Ralph Peters HDE-Konsumbarometer für Juli Verbraucherstimmung wird immer besser Zum fünften Mal in Folge verbessert sich die Verbraucherstimmung in Deutschland. Laut dem HDE-Konsumbarometer für Juli ist der Index auf den höchsten Stand seit mehr als zwei Jahren gestiegen. Die Forderung des HDE nach staatlichen Einkaufsgutscheinen zur Förderung des stationären Einzelhandels ist damit noch nicht vom Tisch. von Jessica Becker | Dienstag, 06. Juli 2021
IMAGO / Sabine Gudath Corona-Pandemie Handel pocht auf Maskenpflicht Nach der Aufhebung der Maskenpflicht in Dänemark hat auch die Diskussion über ein ähnliches Vorgehen in Deutschland an Fahrt gewonnen. Der Handel warnt vor einer zu frühen Abschaffung. Forscher sehen gar die Möglichkeit einer vierten Corona-Welle. Montag, 14. Juni 2021
IMAGO / Steinach Breite Unterstützung Bundestag gibt grünes Licht für Lieferkettengesetz Der Bundestag hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die Lebensmittelindustrie bewertet die aktuelle Fassung positiv, spart aber auch nicht an Kritik – insbesondere zum Alleingang Deutschlands. Freitag, 11. Juni 2021
IMAGO / Ralph Peters Nach neuem Corona-Stufenplan NRW will Shopping ohne Test ermöglichen Mit einem Stufen-Fahrplan will Nordrhein-Westfalen in vielen Bereichen die Corona-Beschränkungen lockern. So soll in Kommunen mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz das Einkaufen im gesamten Einzelhandel ohne Corona-Test wieder möglich sein. Vorausgesetzt, die Inzidenz liegt fünf Tage unter 100. Donnerstag, 27. Mai 2021
IMAGO / Political-Moments Tierwohl Bundestag beschließt Ende des Kükentötens Mit dem Kükentöten in der Legehennenhaltung ist ab Anfang nächsten Jahres endgültig Schluss. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz verabschiedet. Agrarministerin Julia Klöckner sprach von einem "Meilenstein für den Tierschutz". Freitag, 21. Mai 2021
IMAGO / Countrypixel Abstimmung über Gesetz Bundestag soll Ende des Kükentötens ab 2022 beschließen Nach jahrelangem Ringen stimmt nun das Parlament über den Gesetzentwurf des Agrarministeriums ab, der das millionenfache Kükentöten in Deutschland vom nächsten Jahr an verbieten soll. Die FDP fordert ein EU-weites Verbot der umstrittenen Praxis. Donnerstag, 20. Mai 2021
IMAGO / Political-Moments Gegen Klöckner-Plan SPD will freiwilliges Tierwohllabel scheitern lassen Agrarministerin Julia Klöckner wird mit ihren Plänen für ein freiwilliges Tierwohllabel nicht durchkommen. Im Bundestag wollen die Sozialdemokraten diese Woche ihre Zustimmung zum Regierungsentwurf verweigern. von Redaktion LZ | Montag, 10. Mai 2021
IMAGO / Future Image Bundes-Notbremse Bundestag billigt Corona-Erleichterungen für Geimpfte Für vollständig Geimpfte und genesene Menschen sollen zahlreiche Corona-Beschränkungen entfallen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit zu. Donnerstag, 06. Mai 2021
IMAGO / localpic Lockdown-Lockerungen Mehrere Bundesländer kündigen vorsichtige Öffnungen an Vor allem für den Tourismus haben einzelne Bundesländer Lockerungen angekündigt. In Niedersachsen soll auch der Handel bei niedrigen Infektionszahlen unter Auflagen öffnen dürfen. Ab dem Wochenende könnte es allerdings einheitliche Regeln geben. Mittwoch, 05. Mai 2021
Hans-Rudolf Schulz Purpose Ranking dm, Rewe und Lidl punkten mit Glaubwürdigkeit Marken müssen eine Haltung sowie noble Ziele haben und nicht nur bloß für Umsatz sorgen. Was vor einigen Jahren noch als naive Träumerei abgetan worden wäre, wird heute auch in den Chefetagen des LEH ernst genommen, wie das Ranking der "Most Purpose Credible Brands" zeigt. von Marco Saal (HORIZONT) | Dienstag, 27. April 2021
CrailsheimStudio/iStock Corona-Maßnahmen Händler klagen gegen Notbremse Die Initiative "Händler helfen Händlern" und die FDP-Fraktion wollen gegen die bundesweit einheitlichen Corona-Maßnahmen Verfassungsbeschwerden einreichen. Juristische Ansatzpunkte gibt es gleich an mehreren Stellen. von Hanno Bender | Donnerstag, 22. April 2021
IMAGO / Sven Simon Bundes-Notbremse Infektionsschutzgesetz nimmt im Bundestag wichtige Hürde Das Gesetz für eine Bundes-Notbremse gegen die dritte Corona-Welle hat den Bundestag passiert. Die Mehrheit aller Abgeordneten stimmte dafür. Der HDE betrachtet das Gesetz als "nicht zielgenau genug". Der FDP-Chef kündigt eine Verfassungsbeschwerde an. Mittwoch, 21. April 2021
IMAGO / HMB-Media Corona-Maßnahmen Händler wollen auch gegen "Notbremse light" klagen Die Initiative "Händler helfen Händlern" will gegen die abgeschwächte "Bundesnotbremse" Verfassungsbeschwerde einlegen. Auch der Handelsverband HDE kritisiert die bundeseinheitlichen Regelungen, auf die sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben. von Hanno Bender | Dienstag, 20. April 2021
IMAGO / BildFunkMV Diskussion über Corona-Notbremse Einige Bundesländer verschärfen Regeln Die Gespräche in der Regierungskoalition über Änderungen am Infektionsschutzgesetz führten bislang zu keiner Einigung, am Mittwoch will das Parlament darüber abstimmen. Derweil treten von heute an in drei Bundesländern härtere Maßnahmen in Kraft. Montag, 19. April 2021
IMAGO / Jens Schicke Infektionsschutzgesetz Kabinett beschließt Bundes-Notbremse Stundenlang war unter Hochdruck verhandelt worden, jetzt ist die Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch. Das Bundeskabinett hat unter anderem beschlossen, dass bei höheren Inzidenzen die meisten Läden geschlossen bleiben müssen. Erste Kritik wurde bereits laut. Dienstag, 13. April 2021
IMAGO / BeckerBredel Pandemie Hartes Ringen um Corona-Bundesgesetz Die Regierung will Corona-Schließungen auf Bundesebene einheitlich regeln und stößt dabei auf Widerstände. Indes vollziehen einzelne Länder von dieser Woche an Öffnungsschritte, von der auch die Lebensmittelbranche profitieren kann. Montag, 12. April 2021
IMAGO / Jürgen Ritter Corona-Politik Bund will mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Pandemie Die Bundesregierung bereitet offenbar zusammen mit den Ländern einen Gesetzesentwurf vor, der eine verbindliche und umfassende Notbremse bei der Corona-Bekämpfung vorsieht. Laut Medienberichten wird die geplante Ministerpräsidentenkonferenz nächste Woche nicht stattfinden. Freitag, 09. April 2021
Andrey Popov/Shutterstock Gesetzesvorhaben Steuer auf E-Zigaretten in der Kritik Gegen die steuerliche Gleichsetzung von E-Zigaretten, Verdampfern und ähnlichen Innovationen mit Verbrennungstabak regt sich Widerstand: Sie sei gesundheitspolitisch kontraproduktiv und gefährde einen vielversprechenden Markt. von Matthias Queck | Mittwoch, 31. März 2021
IMAGO / Jens Schicke Reaktion auf Strategieplan Umweltverbände erbost über Entwürfe von Klöckner zu Agrarreform Die Pläne der Bundesagrarministerin für die Agrarreform sorgen bei den Umweltverbänden für Unmut. Die vorgesehene Neuverteilung der EU-Gelder sei unzureichend, Klima-, Umwelt- und Naturschutz kämen zu kurz. Für Empörung sorgte auch ein gemeinsames Papier der Landesagrarminister. Montag, 15. März 2021
IMAGO / Ralph Peters Meinungen im Überblick Politiker sprechen sich für vorsichtige Öffnung aus Vor dem Gespräch der Kanzlerin mit den Länderchefs zu einer möglichen Lockdown-Lockerung melden sich Politiker zu Wort. Ein Überblick über die Meinungslage und Details zur Gesprächsgrundlage. Montag, 01. März 2021
IMAGO / Lobeca Umfragen von YouGov und Insa Mehrheit der Deutschen für Lockerung des Lockdowns Nach aktuellen Meinungsumfragen sprechen sich die meisten Deutschen derzeit für Lockerungen der Corona-Beschränkungen aus. Laut Yougov und Insa sei dabei den meisten besonders wichtig, wieder uneingeschränkt einkaufen gehen zu können. Montag, 01. März 2021
IMAGO / Future Image Vor dem Wirtschaftsgipfel Altmaier soll bei Finanzhilfen nachbessern Kritik kommt im Vorfeld des heutigen "Wirtschaftsgipfel" aus den eigenen Reihen: So soll Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Corona-Überbrückungshilfe III überarbeiten. Dies fordert seine Kollegin aus Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut. Dienstag, 16. Februar 2021
IMAGO / Jens Schicke Vor den Corona-Beratungen Verlängerung des Lockdowns bis März gilt als wahrscheinlich Voraussichtlich wird der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Rahmen der heutigen Regierungsgespräche bis in den März verlängert. Viele Händler sehen sich dadurch in ihrer Existenz bedroht. Um Lockerungen zu erreichen, wirbt der HDE im Vorfeld mit einem Hygienekonzept. von Andreas Chwallek | Mittwoch, 10. Februar 2021
IMAGO / Chris Emil Janßen Corona-Krise Bundesländer machen Vorschläge für Stufenpläne Bund und Länder entscheiden am morgigen Mittwoch über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Einige Bundesländer stellen bereits Vorschläge für Stufenpläne zur langsamen Öffnung vor. Dienstag, 09. Februar 2021
IMAGO / Future Image Lockdown Wirtschaft fordert schrittweise Öffnung Die Stimmung unter Händlern und Gastronomen wird immer mieser. Wirtschaftsverbände, darunter der HDE, fordern daher rasch einen Fahrplan zur Öffnung. FDP-Chef Christian Lindner zufolge benötige der Stufenplan Transparenz und Planbarkeit. Dienstag, 09. Februar 2021
imago images/Political-Moments Unfaire Handelspraktiken Bundestag debattiert zusätzliche Verbote Am Mittwoch hat das parlamentarische Verfahren zum Agrarmarktstrukturgesetz begonnen, mit dem "unfaire Handelspraktiken" in der Lebensmittellieferkette reguliert werden sollen. Handel und Industrie müssen sich auf schärfere Regeln einstellen als die EU-Richtlinie vorsieht. von Hanno Bender und Matthias Queck | Donnerstag, 28. Januar 2021
imago images / Christian Spicker Erzeuger Klöckner gegen 'Entweder-Oder' bei Umweltschutz und Landwirtschaft Landwirtschaftliche Betriebe wettbewerbsfähig halten und gleichzeitig umweltschonend produzieren: Für Bundesagrarministerin Julia Klöckner ist das kein Gegensatz. Sie schwört Bauern auf einen Systemwechsel in der Lebensmittelproduktion ein. Deren Umweltleistung will die Ministerin belohnen. Freitag, 15. Januar 2021
Christopf Seelbach Kartellrechtsnovelle Wettbewerbsbehörde kann künftig leichter gegen Onlineriesen vorgehen Der Bundestag hat einer Novelle des Kartellrechts zugestimmt. Damit können die Wettbewerbshüter künftig leichter gegen die Online-Giganten Amazon, Facebook und Google vorgehen. Donnerstag, 14. Januar 2021
Nadelöhr des Transportwesens Baden-Württemberg schafft mehr Lkw-Parkplätze Um den Mangel an Lkw-Parkplätzen zu bekämpfen, will Baden-Württemberg Flächen von Unternehmen wie Speditionen oder Logistikfirmen nutzen. Hintergrund: In Deutschland fehlen rund 30.000 Parkplätze für Laster, was auch Fern-Transporte für die FMCG-Branche behindert. Donnerstag, 07. Januar 2021
imago images / Westend61 Eilanträge abgewiesen Gericht gibt grünes Licht für strenge Regeln in Fleischindustrie In mehreren Eilanträgen vertraten Fleischkonzerne die Ansicht, das Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen würde sie benachteiligen. Dem folgt das oberste deutschen Gericht nicht, das Gesetz kommt wie geplant im Januar. Mittwoch, 30. Dezember 2020
imago images / Sven Simon Debatte zum Online-Boom Vorschlag der Paketabgabe sorgt für Aufregung Am Wochenende wurden Stimmen aus Politik und Handel zu einer möglichen Paketabgabe laut. Hierbei soll die Zahlung für die Sendungen von Onlinehändlern dem stationären Einzelhandel in den Innenstädten zugute kommen. Zeitgleich wachsen die Sorgen um die Beschäftigten. Montag, 21. Dezember 2020
imago images / Political-Moments Fleischindustrie Bundestag verschärft Arbeitsschutz-Regeln in Schlachthöfen Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie galten schon lange als fragwürdig. Corona-Fälle in mehreren Schlachthöfen veranlassten die Politik nun zum Handeln. Dumpinglöhne und unwürdige Unterkünfte sollen bald der Vergangenheit angehören. Donnerstag, 17. Dezember 2020
imago images/Ralph Peters Countdown zum Lockdown Händler warten auf Verordnungen der Länder Der Lockdown ist beschlossen, nun warten die Händler auf die Verordnungen der Länder, in denen Details für die einzelnen Handelsformate geregelt sind. Die Verbände kämpfen ums Überleben der Innenstädte und fordern eine Gleichstellung mit der Gastronomie. Mit Hamsterkäufen im Lebensmittelhandel rechnet der Handelsverband HDE indes nicht. von Andreas Chwallek | Montag, 14. Dezember 2020
imago images / bonn-sequenz Arbeitsschutzkontrollgesetz Fleischindustrie schreibt an Bundeskanzleramt Der Verband der Fleischwirtschaft sieht Nachbesserungsbedarf beim Arbeitsschutzkontrollgesetz. Es mangele an präzisen Formulierungen. Und die Zeit, die zur Umsetzung bleibe, sei zu knapp. Er fasst seine Kritik in einem Brief an das Bundeskanzleramt zusammen. von Redaktion LZ | Mittwoch, 09. Dezember 2020
imago images / F. Anthea Schaap Diskussion über Lockdown im Einzelhandel Härtere Corona-Beschränkungen gefordert Vieles spricht dafür, dass die Corona-Zügel nach Weihnachten wieder angezogen werden – auch über Ladenschließungen wird diskutiert. Ob Bund und Länder das auch gemeinsam beschließen, ist noch nicht ausgemacht. Dienstag, 08. Dezember 2020
imago images / Stefan Zeitz Ladenöffnungszeiten Städtebund fordert mehr verkaufsoffene Sonntage In der aktuellen Diskussion um Ladenschlusszeiten in der Corona-Pandemie spricht sich auch der Städte- und Gemeindebund für mehr verkaufsoffene Sonntage aus. Zumindest in der Krisensituation für den Einzelhandel sei dieser Schritt richtig. Mittwoch, 02. Dezember 2020
