Länder lehnen EU-Pläne ab Schutzstandards. Bundesrat erteilt EU-Plänen zur völligen Angleichung des europäischen Verbraucherrechts Absage. EU-Mitgliedsstaaten müssten weiter die Möglichkeit haben, über europäische Schutzstandards hinauszugehen. von Redaktion LZ | Montag, 09. März 2009
CDU verhandelt wieder Kompromiss. Die Regierungsparteien suchen nach Lösung im Konflikt über die Erbschaftssteuerreform. Verschonungsregeln sollen gemildert werden. von Redaktion LZ | Donnerstag, 21. Februar 2008
Bundesrat segnet Novelle der Verpackungsverordnung ab Unter Dach und Fach. Bundesrat stimmt Novelle der Verpackungsverordnung ohne gravierende Änderungen zu. Markenverband geht davon aus, dass "Trittbrettfahrern und unseriösen Selbstentsorgern" künftig die Grundlage entzogen werde. von Petra Klein | Donnerstag, 20. Dezember 2007
Künast vorerst gescheitert Auf Eis. Bundesrat stoppt Lebensmittel- und Futtermittelrecht von Künast und ruft Vermittlungsausschuss an. Neuregelung kann nicht mehr in diesem Jahr beschlossen werden. von Redaktion LZ | Freitag, 17. Dezember 2004
Bundesrat für Einschränkung der BSE-Testpflicht Neuregelung. Bundesrat will Testpflicht auf BSE bei Rindern auf Tiere im Alter ab 30 Monaten beschränken. Verbraucherschutz nicht verbessert. Effiziente Vorbeugung. von Redaktion LZ | Mittwoch, 01. Oktober 2003
Einigung auf strengeres Futtermittelgesetz Verschärft. Die Meldepflichten für Futtermittelunternehmer sollen verschärft werden. Behörden müssen sofort darüber informiert werden, wenn ein Verdacht auf belastete Futtermittel besteht. von Redaktion LZ | Montag, 01. Juli 2002
Trittin-Novelle ist vom Tisch Abgelehnt. Die von Umweltminister Trittin vorgeschlagene Novelle der Verpackungs-Verordnung fand heute im Bundesrat keine Mehrheit. Die Länderkammer stimmte stattdessen der Entschliessung von Rheinland-Pfalz mit Mehrheit zu. von Redaktion LZ | Freitag, 13. Juli 2001
Verpackungsnovelle: Wirtschaft empört Vertagt. Bundesrat verschiebt die für den heutigen Freitag vorgesehene Abstimmung erneut. Ernährungsindustrie: Hinhaltetaktik ist unverständlich und grotesk. von Redaktion LZ | Freitag, 27. März 1998
