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16 Suchergebnisse für „Musterprozess“
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Musterprozesse. Oberlandesgericht gibt Berechnung von Rewe recht. Netto streitet um Mindestgröße. Steilvorlage für kommende Bundesratssitzung. Höchstrichterliche Klarstellung gesucht.
von Redaktion LZ – 05. Juli 2012
Markenrecht. Hasen oder Rentiere aus Schokolade mit einem rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. EuG widerspricht deutscher Rechtsprechung. Wende im Musterprozess um dreidimensionale Marke.
von Christoph Murmann – 17. Dezember 2010
Zweispältig. Beschwerden über Verkaufsbedingungen für Plus endgültig gescheitert. Bundesgerichtshof lehnt Überprüfung ab. Neuer Musterprozess um Entscheidungsgrundlagen des Bundeskartellamtes setzt Untersagung voraus. Ratio bietet Gelegenheit.
von Christoph Murmann – 07. Oktober 2010
Endlich. Urteilsgründe im Musterprozess veröffentlicht. Bundeskartellamt hat künftig Schwierigkeiten Untereinstand zu verfolgen. BGH soll es richten.
von Redaktion LZ – 31. März 2010
Öffentlichkeitswirksam. Auftakt des Musterprozesses um Unter-Einstandspreise in Düsseldorf. Inhaber stellt Vorgehen des Kartellamtes in Frage. Industrie im Zeugenstand. Potemkinsche Dörfer.
von Redaktion LZ – 29. Oktober 2009
Klärungsbedarf. Ab kommenden Montag verhandelt Oberlandesgericht Düsseldorf über Einspruch der Drogerie Rossmann gegen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts. 300.000 Euro für Verkauf unter Einstandspreis. Musterfall.
von Christoph Murmann – 22. Oktober 2009
Musterprozess. Landgericht Wiesbaden untersagt Rewe-Discounter Versicherungsverkauf über die Ladentheke. Urteil noch nicht rechtskräftig.
von Christoph Murmann – 23. Mai 2008
Musterprozess. Textildiscounter von Arbeitsgericht Dortmund verurteilt. Tengelmann-Tochter hat geringfügig Beschäftigte unangemessen niedrig bezahlt. Weitere Klagen anhängig. Verdi will Exempel statuieren.
von Christoph Murmann – 14. Mai 2008
Strafanzeige. Gewerkschaft strebt Musterprozess gegen Textildiscounter an. Tengelmann-Chef Haub schlägt Alarm. KiK weist Vorwürfe zurück. Etwa die Hälfte der 18.000 Beschäftigten von KiK sind Aushilfen. Verkäuferin verdient nur 5,20 Euro die Stunde.
von Christoph Murmann – 11. Oktober 2007
Musterprozess. Oberlandesgericht trifft für Versandhändler sehr teure Entscheidung. Handel soll Kunden bei Rückgabe die Hinsendekosten erstatten. Widersprüchliche Rechtslage. Entscheidung beim BGH.
von Christoph Murmann – 28. September 2007
