Bostelmann / Bilderfolio Abstimmung in der Länderkammer Handel gegen neue Plastikverbote Am heutigen Freitag stimmt die Länderkammer über die Einwegkunststoffverbotsverordnung ab. Ursprünglich wollten die Länder eine Verschärfung der EU-Vorgaben beschließen. von Hanno Bender | Freitag, 06. November 2020
imago images / Panthermedia Serviceverpackungen Handel und Gastronomie drohen neue Verbote bei Einweg-Plastik Die Bundesländer planen eine deutliche Verschärfung bei der Umsetzung der EU-Einwegplastik-Richtlinie in deutsches Recht. Danach sollen Kunststoffverpackungen für den Außer-Haus-Verzehr fast vollständig verboten werden. von Hanno Bender | Donnerstag, 29. Oktober 2020
LZ Graphik Kennzeichnung Wettrennen ums beste Nährwertlogo Ende 2022 will Brüssel ein EU-weit einheitliches Nährwertlogo vorschlagen. Eine Ankündigung, die die Staaten unter Druck setzt, ihr präferiertes Modell regulatorisch festzuzurren. von Gerrit-Milena Falker | Donnerstag, 09. Juli 2020
Imago Images / Olaf Schuelke Kritik an Umsetzung Kabinett bringt Verbot für viele Einweg-Plastikartikel auf den Weg Imbissbuden ohne Plastik-Gabel, Partys ohne Plastik-Trinkhalme, der Kaffee zum Mitnehmen ohne Plastik-Rührstäbchen: Das soll in der EU ab Sommer 2021 Alltag werden. Das Verbot ist in Brüssel längst besiegelt. An der Umsetzung in Deutschland gibt es aber Kritik. Mittwoch, 24. Juni 2020
Imago Images / Sven Simon Lebensmittelkontrolle Reform bedarf einer erneuten Reform Bayern muss sein deutschlandweit beachtetes Prestigeprojekt – die Überwachungsbehörde für Großbetriebe – infolge aktueller Gerichtsbeschlüsse erneut nachbessern. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 07. Februar 2020
Hess. Umweltministerium / S. Feige Wurst-Skandal Ministerin räumt Unstimmigkeiten bei Wilke-Kontrolle ein Bei der Betriebsüberprüfung des in den Listerien-Skandal verwickelten Wurstproduzenten Wilke ist nicht alles ordnungsgemäß verlaufen. Das hat die hessische Verbraucherschutzministerin Priska Hinz heute vor dem Umweltausschuss in Wiesbaden zugegeben. Mittwoch, 16. Oktober 2019
sebastiankauer , CC-BY-SA EU-Parlament Umweltausschuss stimmt für Einwegplastik-Verbot Das von der EU-Kommission geplante Verbot von Einwegplastik ist auf dem Weg. Der Umweltausschuss im Europäischen Parlament hat mit deutlicher Mehrheit für den Vorschlag zur Abschaffung binnen zwei Jahren gestimmt. von Redaktion LZ | Donnerstag, 11. Oktober 2018
BMUB Verpackungsgesetz Hendricks will Blockade brechen Im Vorfeld der Bundesratsabstimmung über das umstrittene Verpackungsgesetz am kommenden Freitag, versucht Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine Mehrheit für das Vorhaben zu organisieren. Entscheidet sich der Bundesrat nämlich für ein Vermittlungsverfahren in der Sache, droht aufgrund des engen Zeitplans das gesamte Projekt zu scheitern. von Petra Klein | Freitag, 05. Mai 2017
Anja Bäcker Neue EU-Kontrollverordnung EU-Mitgliedsstaaten einigen sich auf mehr Schutz vor Lebensmittelbetrug Vor Lebensmittelskandalen wie etwa der Umdeklarierung von Pferdefleisch will die Europäische Union ihre Bürger künftig besser schützen. In der neuen EU-Kontrollverordnung sollen neue Standards für die amtlichen Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen für alle Mitgliedsstaaten verbindlich festgelegt werden. Darauf haben sich jetzt EU-Parlamentarier und Vertreter der Mitgliedsländer nach jahrelangen Beratungen verständigt. von Sabrina Schadwinkel | Montag, 18. Juli 2016
Zulassung in der EU EU-Parlamentarier gegen mehr Flexibilität bei Gen-Importen Der Umweltausschuss des Europaparlaments stemmt sich gegen die EU-Kommission und lehnt leichtere nationale Verbote von Genpflanzen-Importen ab. Der Vorstoß war sowohl in der Industrie als auch unter Umweltschützern sehr umstritten. von Redaktion LZ | Mittwoch, 14. Oktober 2015
Herwig Niggemann Reform Bundestag beschließt Rücknahmepflicht für Elektromüll Die Reform des Elektrogerätegesetzes kommt: Der Bundestag hat beschlossen, dass Händler unter bestimmten Bedingungen Elektrogeräte kostenlos zurücknehmen müssen. Der Vorstoß erntet aber auf vielen Seiten Unmut. von Redaktion LZ | Freitag, 03. Juli 2015
Bio-Produkte Handel kritisiert EU-Öko-Verordnung Der Entwurf der EU-Kommission zur Revision der EU-Öko-Verordnung ist in Deutschland bisher auf Ablehnung gestoßen. In der kommenden Woche wird der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments seine Änderungsvorschläge veröffentlichen. von Hanno Bender | Donnerstag, 30. April 2015
Gerald Schilling Ökokraftstoffe EU steuert auf neue Regeln für Biosprit zu Lange wurde gestritten, jetzt steht die Biosprit-Reform kurz vor dem Abschluss: Der Anteil von Ökokraftstoffen aus Nahrungspflanzen wie Raps, Mais oder Soja soll auf sieben Prozent des Energieverbrauchs im Verkehr begrenzt werden. Dafür stimmte der Umweltausschuss im Europaparlament heute. von Redaktion LZ | Dienstag, 14. April 2015
LZ-Archiv Plastiktüten EU-Umweltausschuss stimmt für Begrenzung Die Pläne zur Reduzierung des Plastiktüten-Verbrauchs werden nun auch vom Europaparlament unterstützt. Der Umweltausschuss stimmte mit großer Mehrheit dafür. Auch der deutsche Handel reagiert bereits: So nimmt dm als einer der ersten die kostenlosen Tüten aus seinem Angebot. von Redaktion LZ | Dienstag, 25. November 2014
Genpflanzen EU-Parlamentarier einigen sich auf neue Anbauregeln Europa steuert auf neue Anbauregeln für Genpflanzen zu. Der EU-Umweltausschuss hat sich auf einen Vorschlag geeingt, der den Mitgliedsstaaten mehr Spielraum für Anbauverbote auf heimischen Äckern einräumt. von Redaktion LZ | Dienstag, 11. November 2014
bekhiann , CC-BY-SA Streit um Mindestabstände Gen-Honig landet vor dem Verfassungsgericht Weil sein Honig mit Genmais-Pollen belastet war, zieht ein bayerischer Imker nun vor das Bundesverfassungsgericht. Er will erreichen, dass per Gesetz größere Mindestabstände zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und Bienenstöcken festgelegt werden. von Redaktion LZ | Donnerstag, 20. März 2014
EU-Parlament will saubere Sprinter Limit. EP will neue Obergrenze für CO₂-Ausstoß von Kleintransportern ab 2020 und weitere Senkung ab 2025. von Jörg Rode | Dienstag, 07. Mai 2013
Mehrwegkennzeichnung vertagt Abgesetzt. Bundesrat setzt für heute vorgesehene Beschlussfassung über Kennzeichnungsverordnung überraschend ab. Kompromissvorschlag der Bundesregierung fällt durch. Rot-grüner Ländermehrheit reicht Kennzeichnung am Regal nicht. von Petra Klein | Freitag, 03. Mai 2013
Kennzeichnungsverordnung vor dem Aus Fingerhakeln. Bundesrat besteht auf Einweg- und Mehrwegkennzeichnung auf Produkten. Kompromiss mit Brüssel abgelehnt. Rot-Grün will auch Verpackungsverordnung verschärfen. von Petra Klein | Mittwoch, 24. April 2013
Verordnung droht das Aus Überraschende Wende. Opposition könnte Kennzeichnung von Einweggetränken im Bundesrat stoppen. NRW als Meinungsführer. Handel kann sich freuen. von Petra Klein | Donnerstag, 14. März 2013
Hygiene-Mängel auch in Donaustaufer Bäckerei Ausgeweitet. Nach Müller-Brot muss ein weiterer bayerischer Backbetrieb die Produktion vorläufig einstellen. Insekten und tote Mäuse bei Bäckerei Biendl und Weber entdeckt. von Redaktion LZ | Donnerstag, 16. Februar 2012
Kennzeichnung "Weniger" Fett, Zucker oder Salz soll es nicht geben Feinheiten. EU-Parlament lehnt Kennzeichnung von Lebensmitteln mit "enthält jetzt x % weniger" ab. Hürden deutlich niedriger. Kompromiss sollte "Reformulierung" von Produkten fördern. von Christoph Murmann | Donnerstag, 02. Februar 2012
Rücknahmepflicht Handel soll Schrotthändler werden Zumutung. Einzelhandel soll auch fremde elektrische Kleinstgeräte kostenlos zurücknehmen. HDE geht auf die Barrikaden. Enorme Kostenbelastungen und Bürokratie befürchtet. Keine Alternative. von Redaktion LZ | Freitag, 07. Oktober 2011
Keine Phosphate in Haushaltsreinigern Verbote. EU-Abgeordnete fordern, umweltschädigende Phosphate aus Haushaltsreinigern zu verbannen. Vorschlag der EU-Kommission sieht nur vor, Phosphate in Waschmitteln zu verbieten. von Redaktion LZ | Donnerstag, 16. Juni 2011
Herkunftskennzeichnung Herkunftskennzeichnung rückt näher 2. Lesung. Umweltausschuss des Europaparlaments hat weitreichende verpflichtende Herkunftskennzeichnung durchgesetzt. Folgenabschätzung vom Tisch. Überprüfung erst in fünf Jahren. Weniger Pflichtangaben. Hinweis auf Imitate. von Redaktion LZ | Mittwoch, 20. April 2011
Foto; Eosta Herkunftsangaben Herkunftsangaben für Fleisch, Milch oder Gemüse Transparenz. Umweltausschuss des EU-Parlaments spricht sich für strengere Lebensmittelkennzeichnung aus. Gesetzentwurf zur Herkunftsbezeichnung von Fleisch verschärft. Plenum stimmt im Juli über Entwurf ab. von Redaktion LZ | Dienstag, 19. April 2011
Thomas Fedra Grüne wollen Abgabe für Plastiktüten Engagiert. Die Grünen im Bundestag wollen bis November entsprechende Gesetzesinitiative starten, um Abgabe für Plastiktüten einzuführen. Vorbild Irland. Dort beträgt Abgabe 22 Cent pro Tüte. von Beate Hofmann | Freitag, 20. August 2010
Dimnikolov Klonfleisch EU will eigenes Gesetz für Klonfleisch Abgelehnt. EU-Umweltausschuss will Umgang mit Klonprodukten nicht in der geplanten neuen Verordnung über "neuartige Lebensmittel" regeln. Stattdessen eigenes Gesetz gefordert. Abstimmung im Juli. von Redaktion LZ | Dienstag, 04. Mai 2010
Kennzeichnung Erster Etappensieg bei Ampeldebatte Vorläufig. EU-Ausschuss beschließt über Kommissionsentwurf. Sommer erfolgreich. 1. Lesung im EU-Parlament im Mai. von Susann Hasse | Donnerstag, 18. März 2010
BLL BLL: Prof. Dr. Matthias Horst Prof. Dr. Matthias Horst ist Hauptgeschäftsführer des Bundes für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL). von Redaktion LZ | Donnerstag, 07. Januar 2010
Neue Runde für Kennzeichnungsrecht Informiert. EU-Parlament startet Debatte um Lebensmittelkennzeichnung erneut. Berichterstatterin legt überarbeitete Stellungnahme vor. Handelsverband wiederholt Kritik. von Redaktion LZ | Freitag, 23. Oktober 2009
EU will neue Effizienzklassen Umweltpolitik. Kommission arbeitet an neuen Energieeffizienzkklassen für Elektrogeräte. Kennzeichnung von A bis G soll durch Zahlen ergänzt werden. EU-Parlament hält am Glühbirnenverbot fest. von Susann Hasse | Donnerstag, 19. Februar 2009
EU-Umweltausschuss will schärfere Pestizid-Regeln Verschärfung. Umweltausschuss des EU-Parlaments will Gesetz zu Pestiziden enger auslegen. Industrieverbände warnten vor zu großen Einschränkungen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. von Redaktion LZ | Mittwoch, 05. November 2008
Umweltausschuss billigt Einwegpfand Regelung. Umweltausschuss stimmt Verpackungs-Verordnung zu. Am Donnerstag entscheidet Bundestag darüber. von Redaktion LZ | Dienstag, 23. November 2004
Rheinland-Pfalz schlägt Optionsmodell vor Wahlfreiheit. Im Streit um das Pfandsystem schlägt Rheinland-Pfalz neuen Kompromiss vor: Hersteller sollen Wahlfreiheit bekommen, ob sie sich für die Erhebung des Pfands über Verbraucher oder für eine Abgabe an die Länder entscheiden. von Redaktion LZ | Donnerstag, 09. September 2004
Entscheidung über Dosenpfand vertagt Nun doch. Bund und Länder entscheiden über Neuregelung des Pfands im Herbst. Bundesrat verweist Bayern-Vorschlag in Umweltausschuss und andere Ausschüsse der Länderkammer. von Redaktion LZ | Freitag, 09. Juli 2004
Bad Heilbrunner will Standbein OTC stärken Zweites Standbein. Zulassungsfreie Gesundheitsprodukte. Konsequenz der langwierigen Zulassungsverfahren für Arzneitees. Health Claims mit Werbe-Kraft. Einzelmarken ausbauen. von Redaktion LZ | Donnerstag, 10. Juni 2004
EP-Ausschuss für neue Lebensmittel-Etikettierung Richtlinie. EU-Richtlinien für Lebensmittel-Etiketten sollen ab 2005 novelliert werden. EU-Parlament fasst entsprechenden Beschluss. Vornehmlich geht es um Angaben zu Zusatzstoffen. von Redaktion LZ | Montag, 26. Mai 2003
Umweltausschuss lehnt CDU-Vorschlag ab Dagegen Zustimmung für Trittin-Vorlage. Der von mehreren CDU-geführten Ländern gestellte Änderungsantrag zum Pflichtpfand auf Getränke-Einwegverpackungen ist von den Bundesratsausschüssen für Wirtschaft und Umwelt abgelehnt worden. von Redaktion LZ | Freitag, 08. Juni 2001
CDU-Länder machen Alternativvorschlag Änderungsantrag. Im Streit um das geplante Zwangspfand auf Getränke-Einwegverpackungen wollen mehrere CDU-geführte Länder im Bundesrat mit einem Alternativvorschlag punkten. von Redaktion LZ | Dienstag, 05. Juni 2001
