EU-Kommission verschiebt Klage Schonfrist. EU-Kommission will erst in drei Monaten gegen Dosenpfand klagen und räumt damit Umweltminster Jürgen Trittin Zeit für Nachbesserung der Pfandregelung ein. Keine Benachteiligung ausländischer Anbieter ist das Ziel. von Redaktion LZ | Mittwoch, 20. Oktober 2004
PET-Einweg schüttelt Öko-Schmuddel-Image ab Imagewechsel. PET-Einweg-Flaschen sind ökologisch gleich gut zu bewerten wie Mehrweg-Glas-Flaschen. Voraussetzung: PET wird im DSD-Kreislauf recycelt. Dies das Ergebnis einer Ökobilanz des Heidelberger IFEU-Instituts, die mit Vorbehalten gegen PET aufräumt. von Redaktion LZ | Mittwoch, 08. September 2004
EU-Kommission kritisiert Alkoholpolitik in Schweden Streit. EU-Kommission fordert Schweden auf, Steuersätze für inländischen und importierten Alkohol binnen zwei Monaten anzugleichen. Andernfalls droht dem Land eine Klage vor dem EuGH. von Beate Hofmann | Freitag, 16. Juli 2004
Bayern will mit Pfandinitiative in den Bundesrat Vorschläge. Bayern will sich mit Bundesrat-Initiative für abgespecktes Dosenpfand stark machen. Vereinfachung und Begrenzung sind das Ziel. von Redaktion LZ | Donnerstag, 24. Juni 2004
EU will Verfahren vorantreiben Entscheidung. EU-Kommission wird wahrscheinlich kommenden Dienstag Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit deutscher Pfand-Regelung vorantreiben. Entweder wird Verfahren geschlossen oder zweite Stufe eingeleitet. von Redaktion LZ | Freitag, 16. April 2004
Ex-Cirio-Präsident haftet Zweiter Parmalat-Fall. Sergio Cragnotti, Ex-Präsident des italiensichen Lebensmittelkonzerns Cirio, hinter Gittern. Ihm wird betrügerischer Bankrott vorgeworfen. EU will Aufsicht für Wirtschaftsprüfer verschärfen. von Redaktion LZ | Donnerstag, 12. Februar 2004
Deutschland verteidigt Dosenpfand Gegenwehr. Deutschland reagiert auf Vorwürfe der EU. Pfandpflicht verstößt nicht gegen EU-Recht. EU-Kommission muss über weiteres Vorgehen entscheiden. Klage vor EuGH möglich. von Redaktion LZ | Dienstag, 23. Dezember 2003
Brüssel will Deutschland vor Kadi bringen Verstoß. EU-Kommission verklagt Deutschland beim EuGH wegen steuerlicher Bevorzugung von Rolltabak zum Selberdrehen von Zigaretten. Verstoß gegen EU-Recht. von Redaktion LZ | Donnerstag, 18. Dezember 2003
Parlament verabschiedet EU-Übernahmerecht Einheitlich. EU-Parlament beschließt Regeln für grenzüberschreitende Fusionen. Nationale Hürden zur Abwehr von feindlichen Übernahmen bleiben bewahrt. Minderheitsaktionäre besser geschützt. von Redaktion LZ | Dienstag, 16. Dezember 2003
Kompromiss bei EU-Übernahmerecht Lösung. Kompromiss für einheitliches EU-Übernahmerecht zeichnet sich ab. Unternehmen und Staaten können demnach selbst entscheiden, ob Übernahmehindernisse aufrecht erhalten werden. von Redaktion LZ | Dienstag, 14. Oktober 2003
EU-Kommission verschiebt Verfahren Schonfrist. EU-Kommission verschiebt geplantes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in Sachen Dosenpfand. Neuer Beratungstermin ist 22. Oktober. von Redaktion LZ | Mittwoch, 01. Oktober 2003
Bolkestein will Verfahren einleiten Abwehr. Umweltminister Trittin wirbt in Brüssel um Dosenpfand. Binnenmarktkommissar Bolkestein will dennoch morgen Verfahren einleiten. Lekkerland-Tobaccoland reicht Beschwerde gegen VfW ein. von Beate Hofmann | Dienstag, 30. September 2003
EU will gegen Dosenpfand klagen Verfahren. EU-Verfahren gegen Dosenpfand rückt offenbar näher. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein will Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Endgültige Entscheidung noch erwartet. von Beate Hofmann | Freitag, 18. Juli 2003
Ausländer setzen auf EuGH-Stop Ausnahme. Vor dem Hintergrund des Count-Down für das deutsche Zwangspfand setzen die von drohenden Auslistungen gebeutelten ausländischen Mineralwasser-Produzenten jetzt auf eine kurzfristige einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). von Petra Klein | Donnerstag, 19. Dezember 2002
Erstmals Weinsteuer? Vorschlag. Die EU-Kommission erwägt innerhalb der EU eine Angleichung der Verbrauchssteuern auf Wein und Bier. Ein entsprechender Bericht soll noch Anfang April vorgestellt werden. von Redaktion LZ | Freitag, 22. Februar 2002
Einheitlicher Rahmen Rahmen für Händler und andere Internet-Dienstleister. Ein Überblick. von Redaktion LZ | Donnerstag, 10. August 2000
EU-Kommission will Internet-Besteuerung harmonisieren In Vorbereitung. Brüssel will einheitliche Regelung zur Mehrwertsteuer auf Produkte beschliessen, die aus dem Internet heruntergeladen werden. Auch US-Anbieter sollen damit steuerpflichtig werden. von Redaktion LZ | Dienstag, 06. Juni 2000