IMAGO / Wolfgang Maria Weber Preise Linke für, FDP gegen Mehrwertsteuer-Aus für Lebensmittel Auch unter den Parteien gehen die Meinungen über eine mögliche Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel auseinander. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zieht Parallelen zur temporären Steuersenkung in der Pandemie, die wenig Wirkung gezeigt habe. Die Linke hingegen erhofft sich schnelle Effekte. Freitag, 22. April 2022
imago/Christian Ohde Bundestagswahl Grüne und FDP suchen Schnittmengen Im Vorfeld der Verhandlungen zu einer Ampel- oder Jamaika-Koalition wollen sich FDP und Grüne auf gemeinsame Linien verständigen. Die Ernährungspolitik könnte dabei zum Spielfeld für die Grünen werden. Bei der Wirtschafts- und Arbeitspolitik wird die Kompromisssuche schwieriger. von Hanno Bender | Donnerstag, 30. September 2021
imago images / McPHOTO Ladenöffnungszeiten FDP macht sich für Lockerung der Sonntagsöffnung stark Die FDP-Bundestagsfraktion fordert von den Ländern Änderungen an den Ladenschlussgesetzen. Dem Einzelhandel müsse an möglichst vielen Sonntagen die Öffnung auch ohne besonderen Anlass erlaubt werden. Dazu wollen die Liberalen auch ans Grundgesetz ran. Mittwoch, 25. November 2020
VLOG/Montage LZ-Grafik Gentechnik FDP nimmt Label unter Beschuss Das "Forum Grüne Vernunft" droht Handelsunternehmen erneut mit Strafanzeigen wegen der Nutzung des Siegels "Ohne Gentechnik". Politische Schützenhilfe erhalten die Befürworter der "grünen Gentechnik" nun von der FDP-Bundestagsfraktion. von Hanno Bender | Freitag, 21. Juni 2019
FDP Ladenöffnungszeiten Bayerns FDP für 7-Tage-Woche Sieben Tage lang geöffnet. Das will die bayerische FDP Geschäftsbetreibern ermöglichen. Die Delegierten nahmen auf dem Landesparteitag am Sonntag einen entsprechenden Antrag an. Das Ergebnis aber zeigt: Auch die FDP-Fraktion ist in der Sonntagsfrage gespalten. Montag, 26. März 2018
Konrad Sonntagsöffnung Berliner FDP will Bundesrat mobilisieren Für eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen will die Berliner FDP ans Grundgesetz ran. Die Liberalen wollen eine Bundesratsinitiative des Landes auf den Weg bringen. Ziel sei es, die "permanente Rechtsunsicherheit" bei dem kontrovers diskutierten Thema zu beseitigen. Mittwoch, 10. Januar 2018
LZ-Archiv Neue Koalition in NRW FDP macht sich für "Hygiene-Führerschein" stark Die FDP in Nordrhein-Westfalen schlägt vor, die von der Vorgänger-Regierung eingeführte "Hygiene-Ampel" durch einen "Hygiene-Führerschein" abzulösen. Die Branche hatte die Ampel als "Pranger" abgelehnt und irreführende, willkürliche Ergebnisse beklagt. Dienstag, 15. August 2017
FDP FDP trommelt nur für sich alleine Gegenentwurf. Liberale setzen auf eigenständiges Profil. Verbraucherschutz durch Bildung und europäisches Frühwarnsystem. Distanzierung von Noch-Regierungspartner CDU/CSU. von Heidrun Krost | Donnerstag, 18. Juli 2013
Heimrath Union und FDP wollen Verbot der Video-Überwachung Neuer Vorstoß. Schwarz-Gelb einigt sich über Regelungen im Beschäftigtendatenschutz. Heimliche Videoüberwachung soll per Gesetz verboten werden. Opposition kritisiert Vorschläge. von Redaktion LZ | Montag, 14. Januar 2013
Konrad FDP wirft Schmid Täuschung bei Einsatz für Schlecker-Bürgschaft vor Kritik. Baden-württembergische Liberale verteidigen Widerstand gegen staatliche Schlecker-Bürgschaft. Finanzminister Schmid habe bei seinem Einsatz einen "Sonderweg" beschreiten wollen. von Redaktion LZ | Montag, 23. Juli 2012
Union und FDP für bessere Kennzeichnung Transparenz. "Auf Verpackungen von Lebensmitteln darf nur drauf stehen, was drin ist", heißt es im Entwurf der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz. Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen sollen klarer werden. von Redaktion LZ | Donnerstag, 15. Oktober 2009
FDP will Werbebeschränkungen auflösen Wahlversprechen. Sollte nach der Wahl eine schwarz-gelbe Koalition zustande kommen, will die FDP alle bestehenden Werbebeschränkungen auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet die Branchenzeitung "Horizont". von Beate Hofmann | Donnerstag, 03. September 2009
FDP-Chef kämpft auf dem Henkell-Forum Vor der Wahl. Guido Westerwelle auf dem 50. Henkell-Forum. Kritik an Opel-Kredit. Mehrwertsteuererhöhung vehement abgelehnt. von Redaktion LZ | Freitag, 03. Juli 2009
FDP will als Koalitionspartner Zwangspfand kippen Wahltag. Pfandgegner dürfen auf einen Wahlsieg der Liberalen hoffen. Sollten sie sich künftig an der Bundesregierung beteiligen, wollen sie das Pfand kippen. Finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dr. Hermann Otto Solms schreibt Unternehmen an. von Redaktion LZ | Donnerstag, 08. September 2005
FDP: Will Zwangspfand abschaffen Wahlversprechen. Dei FDP will nach der Bundestagswahl das Zwangspfand sofort stoppen. Die Anordnung des Sofortvollzugs der Pfandpflicht soll dann aufgehoben werden. Unternehmen sollten daher vor der Wahl keine "Unsummen" für den Aufbau des "sinnlosen Zwangspfandsystems" verschwenden. von Redaktion LZ | Donnerstag, 25. Juli 2002
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner "Keine Politik auf Pump" Christian Lindner, Chef der Liberalen und FDP-Spitzenkandidat, spricht im LZ-Gespräch über alternative Corona-Hilfen, Steuersenkungen trotz Rekordverschuldung und teilt gegen Finanzminister Olaf Scholz aus. von Sonia Shinde | Donnerstag, 09. September 2021
Interview mit FDP-Chef Christian Lindner "Es ist doch irre" Wenn es um Amazon und Google geht, fordert selbst FDP-Chef Christian Lindner mehr Regulierung. Der Spitzenkandidat warnt im LZ-Gespräch: Das Verhältnis zwischen neuer und alter Wirtschaft werde über die Zukunft entscheiden. von Hendrik Varnholt und Gerd Hanke | Freitag, 21. Juli 2017
IMAGO / Chris Emil Janßen Corona-Krise Bundesländer machen Vorschläge für Stufenpläne Bund und Länder entscheiden am morgigen Mittwoch über das weitere Vorgehen im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Einige Bundesländer stellen bereits Vorschläge für Stufenpläne zur langsamen Öffnung vor. Dienstag, 09. Februar 2021
nattrass/iStock Legalisierung Cannabis-Freigabe kommt schneller Bis zum Herbst will Gesundheitsminister Karl Lauterbach den Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen. Derweil konkretisiert die Branche ihre Forderungen, und es gibt erste juristische Bedenken gegen die Freigabe. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 20. Mai 2022
IMAGO / Michael Gstettenbauer Corona-Regeln nach 20. März Zustimmung zur Maskenpflicht zeichnet sich ab Auch über den 20. März hinaus soll es in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens eine Maskenpflicht geben. Doch haben SPD, FDP und Grüne unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie das umzusetzen sei. Montag, 21. Februar 2022
IMAGO / Political-Moments Corona-Maßnahmen Lauterbach will Ländern Kriterien für Hotspots vorschlagen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will den Ländern Vorschläge unterbreiten, wie sie künftig Hotspots selbst bestimmen können. Der Minister fordert den LEH auf, in seinen Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. Montag, 28. März 2022
IMAGO / Michael Gstettenbauer Corona-Beschränkungen Wachsende Kritik am Auslaufen vieler Corona-Maßnahmen Angesichts steigender Infektionszahlen nimmt die Kritik am geplanten Auslaufen vieler Corona-Beschränkungen zu. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hält die Lockerungen für das falsche Signal. SPD-Chefin Saskia Esken spricht sich für die Maskenpflicht im Einzelhandel aus. Montag, 14. März 2022
IMAGO / Christian Ohde Reaktionen auf die Bundestagswahl Händler fordern schnelle Regierungsbildung Knapp hat die SPD die Bundestagswahl gewonnen, doch auch die Union erhebt Anspruch auf die Regierung. Angesichts drängender Herausforderungen appellieren Branchenverbände wie der HDE für eine schnelle Regierungsbildung. Unter Händlern scheint die Ampel der Favorit zu sein. von Britta Rosbach und Andreas Chwallek | Montag, 27. September 2021
T. Fedra Sondierungsgespräche Jamaika-Runde für mehr Tierschutz und neue Klagewege für Verbraucher Im Grundsatz sind sich Union, FDP und Grüne beim Thema Agrar und Verbraucher weitgehend einig. Doch bei der Umsetzung knirscht es gewaltig. Die Zeit könnte knapp werden für die Jamaikaner. Donnerstag, 02. November 2017
Bert Bostelmann Preisverhandlungen Werner & Mertz stoppt Lieferungen an Edeka Der Öko-Putzmittelhersteller Werner & Mertz kämpft mit Nachdruck für höhere Preise: Unternehmenschef Reinhard Schneider kündigt an, die Lieferungen an Edeka einzustellen. Der Händler verschließt sich nach Darstellung von Schneider Argumenten für gerechtfertigte Preiserhöhungen. von Philip Brändlein | Freitag, 25. Februar 2022
Schwarz-Gelb schließt bei Gentechnik Kompromiss Einig. Nein zum Genmais. Ja zur Genkartoffel. Schwarz-gelbe Koalition verständigen sich nach wochenlangem Streit. Union und FDP wollen Anbauverbot für genveränderten Mais der Sorte MON 810 vorerst bestehen lassen. von Redaktion LZ | Montag, 26. Oktober 2009
imago images/Rolf Poss Legalisierung Run auf Cannabis-Lizenzen absehbar Die Ampel-Koalition könnte sich bei der Cannabis-Legalisierung an einem alten Gesetzentwurf der Grünen orientieren. Dessen Anforderungen für den Vertrieb sind streng. Tabakhandel, Apotheken und Cannabis-Anbieter bringen sich als Verkaufsstätten ins Spiel. von Gerrit-Milena Falker | Freitag, 29. April 2022
IMAGO / Wolfgang Maria Weber Corona-Regeln Erste Schutzauflagen beendet Die 3G-Regeln am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln sind gestrichen. Angesichts hoher Infektionszahlen gibt es am Lockerungskurs der Ampel-Koalition jedoch weiter eine breite Kritik. Alle Länder wollen noch eine Übergangsfrist nutzen und bisherige Regeln bis längstens 2. April aufrechterhalten. Montag, 21. März 2022
IMAGO / Michael Gstettenbauer Bericht des Gesundheitsministeriums Verlängerung für Maskenpflicht im Handel Im Hinblick auf die vierte Corona-Welle hält das Gesundheitsministerium Einschränkungen für Ungeimpfte und allgemeine Schutzmaßnahmen in geschlossenen Räumen für notwendig. Dazu zählen Abstandsregeln und Maskenpflicht in Handel und Gastronomie. Mittwoch, 04. August 2021
Fotokostic/shutterstock Sondierungsgespräche Jamaika-Unterhändler schachern um Lebensmittel und Verbraucherrechte Die Sondierungsgespräche von CDU, CSU, FDP und Grünen gehen beim Thema Verbraucherschutz und Landwirtschaft ans Eingemachte. Vor allem bei Lebensmitteln und der generellen Ausrichtung der Landwirtschaft prallen Welten aufeinander. Mittwoch, 01. November 2017
Aigner stellt sich der Debatte Verquer. Ministerin verteidigt Internet-Plattform zu „Klarheit und Wahrheit“. Angriffe aus den eigenen Reihen. Applaus ausgerechnet von der Opposition. Koalitionspartner fühlt sich übergangen. Verbraucherzentralen nicht kompromissbereit. von Redaktion LZ | Donnerstag, 28. Oktober 2010
IMAGO / IPA Photo Kontaktbeschränkungen Ampel verschärft Corona-Pläne Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen schärfen SPD, Grüne und FDP ihre Pläne für künftige Eindämmungsmaßnahmen nach. So soll die Möglichkeit von Kontaktbeschränkungen doch nicht abgeschafft werden. Montag, 15. November 2021
Jones Lang LaSalle Ladenöffnungszeiten Verbände verteidigen freien Sonntag Die Allianz für den freien Sonntag will keine Änderung an der Sonntagsregelung. Sie wehrt sich gegen Vorschläge von HDE und FDP, die Sonntagsöffnungen im Handel möglich machen wollen. von Beate Hofmann | Freitag, 07. Februar 2020
Nachfragemacht Ombudsmann wird Lieblingskind Alarmzeichen. Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen wollen Nachfragemacht des Lebensmittelhandels begrenzen. SPD macht Vorschlag. Regierungskoalition und Opposition weitgehend einig. Starke Frauen auch dafür. Kritik mehr aus Prinzip. von Redaktion LZ | Donnerstag, 17. März 2011
Aigner will keine Süßigkeiten an der Kasse Kritisch. Bundesverbraucherministerin will keine Süßigkeiten mehr an Supermarktkassen. Idee löst heftige Kritik aus. Koalitionspartner FDP lehnte Vorstoß ebenso ab wie die Süßwarenindustrie. von Redaktion LZ | Freitag, 29. Januar 2010
Einigkeit in der Verbraucherpolitik Konsens. CDU und FDP legen gemeinsame Leitlinien für Verbraucherschutz und Ernährung fest. Knackpunkte Gentechnik und Milchpolitik werden Chefsache. Verbraucherinformationsgesetz wird reformiert. von Redaktion LZ | Freitag, 16. Oktober 2009
Kartellnovelle: Konfliktfall Krisenrunde im Bundeskanzleramt. CSU lä t in Sachen Nachfragemacht nicht locker. von Redaktion LZ | Donnerstag, 09. Oktober 1997
IMAGO / Bernd Elmenthaler Corona-Beschränkungen Forderungen nach Öffnungen werden lauter Die Opposition drängt die Regierung, Lockerungsschritte vorzubereiten – etwa den Verzicht auf 2G im Handel. Neben Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will auch die FDP eine "Exit-Strategie". Der Kanzler sieht die Zeit für Öffnungen derzeit noch nicht gekommen. Donnerstag, 03. Februar 2022
IMAGO / HMB-Media Corona-Maßnahmen Händler wollen auch gegen "Notbremse light" klagen Die Initiative "Händler helfen Händlern" will gegen die abgeschwächte "Bundesnotbremse" Verfassungsbeschwerde einlegen. Auch der Handelsverband HDE kritisiert die bundeseinheitlichen Regelungen, auf die sich die Regierungsfraktionen geeinigt haben. von Hanno Bender | Dienstag, 20. April 2021
IMAGO / BildFunkMV Diskussion über Corona-Notbremse Einige Bundesländer verschärfen Regeln Die Gespräche in der Regierungskoalition über Änderungen am Infektionsschutzgesetz führten bislang zu keiner Einigung, am Mittwoch will das Parlament darüber abstimmen. Derweil treten von heute an in drei Bundesländern härtere Maßnahmen in Kraft. Montag, 19. April 2021
