E-Commerce-Logistik Keine Paketlieferungen an Sonn- und Feiertagen

Dienstag, 14. April 2020
Wegen der zurzeit großen Zahl an Paketsendungen schlägt Deutsche Post DHL vor, dass bei Paketdiensten auch sonntags gearbeitet werden darf. Richter in Berlin haben das allerdings jetzt erneut verboten.
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Paketlieferungen bleiben trotz des höheren Aufkommens in der Corona-Krise an Sonn- und Feiertagen verboten, wenn sich die Gesetzeslage nicht ändert. Das entschied jetzt laut einer eigenen Mitteilung das Berliner Verwaltungsgericht. Damit wurden Eilanträge von mehreren privaten Paketzustelldiensten abgewiesen (Beschlüsse der 4. Kammer vom 9. April - VG 4 L 132/20 u.a.).

Die Dienste hatten laut Gericht eine Ausnahmeregelung für die Ostertage beim Landesamt für Arbeits- und Gesundheitsschutz beantragt. Sie argumentierten mit dem hohen Paketaufkommen und einem hohen Krankenstand. Ausnahmslos stauten sich die unerledigten Zustellungen, die nicht zeitnah abgebaut werden könnten. Die Behörde lehnte ab.

Das Gericht sah dies nicht anders. Nach dem Arbeitszeitgesetz dürften Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht beschäftigt werden, begründete es seine Entscheidung. Ausnahmen seien nur vorgesehen, um etwa einen unverhältnismäßigen Schaden zu vermeiden. Die Antragsteller hätten aber nicht glaubhaft gemacht, dass ohne die Ausnahme schwere und unzumutbare Nachteile für sie eintreten könnten.

Zudem gebe es trotz der Coronavirus-Pandemie keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig machen würde. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.

Das Lobbying für eine zumindest zeitweise Aufweichung dieser Vorschriften geht allerdings weiter. Wegen der zurzeit großen Zahl an Paketsendungen schlägt die Deutsche Post vor, dass bei ihr vorübergehend auch sonntags gearbeitet werden darf. "Hilfreich wäre beispielsweise, punktuell auch sonntags arbeiten zu können, um beispielsweise Spitzen in der Paketzustellung besser bewältigen zu können", sagte das Vorstandsmitglied des Unternehmens für das deutsche Brief- und Paketgeschäft, Tobias Meyer, der "Rheinischen Post".

Die Deutsche Post DHL transportiere momentan 8 Mio. Pakete und Päckchen am Tag. "Dies ist ein Aufkommen wie in der Vorweihnachtszeit - außer, dass wir keine Zeit hatten, uns hierauf vorzubereiten", sagte Meyer. Im Jahresdurchschnitt liefert die Post nach eigener Angabe pro Zustelltag 5,2 Mio. Pakete aus. (dpa-AFX)

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