Güter- und Warenverkehr Scheuer vermisst gemeinsame europäische Grenzkontroll-Politik

Donnerstag, 16. April 2020
Nach der Verlängerung der Grenzkontrollen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sich erneut verärgert über die fehlende europäische Abstimmung beim Güter- und Warenverkehr gezeigt. "Ja, ich bin etwas unzufrieden über die europäische Herangehensweise", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Scheuer erinnerte daran, dass Güter und Waren trotz der Corona-Beschränkungen von einem Land ins andere transportiert werden dürfen. "Trotzdem haben wir an den Grenzen natürlich oft Rückstaus."
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Solche Probleme seien nur bilateral zu lösen, "weil wir kein europäisches Commitment haben über das Grenzregime", sagte Scheuer. "Wir müssen sehr viel telefonieren mit den polnischen Nachbarn, mit den tschechischen Nachbarn." Mit Frankreich und Österreich funktioniere die Abstimmung besser, sagte der Minister.

Die in der Corona-Krise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen sollen für weitere 20 Tage bis zum 4. Mai gelten. Seit einem Monat werden die Grenzen zu Österreich, Frankreich, Luxemburg, Dänemark und der Schweiz überwacht. An den Übergängen nach Belgien und in die Niederlande wird hingegen nicht kontrolliert. (dpa)

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