HDE protestiert: Kabinett sagt ja zu umstritt...
HDE protestiert

Kabinett sagt ja zu umstrittenem WLAN-Gesetz

Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet. Viele Wirtschaftsverbände, darunter HDE und Bitkom, hatten versucht, im Vorfeld noch eine für öffentliche WLANs freundliche Formulierung zu erreichen - doch die Regierung blieb beim Entwurf des Wirtschaftsministeriums.

Das Bundeskabinett hat heute den umstrittenen Gesetzentwurf zur Neuregelung der WLAN-Störerhaftung verabschiedet. Viele Wirtschaftsverbände, darunte

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